Lehrer, Polizei, Feuerwehr: Grünen-Experte Dahmen stößt Debatte über Impfpflicht für Beamtengruppen an

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

Berlin. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat eine Corona-Impfpflicht für Beamtengruppen wie Lehrerschaft, Polizei und Feuerwehr ins Gespräch gebracht.

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„Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“. „Polizisten, Lehrerinnen oder Feuerwehrleute können berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und haben deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen.“ Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre „dort wo möglich auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung“.

Wenn man mit Vernunft und Einsicht nicht weiterkomme, „sollte der Staat als Ultima Ratio diese Schutzverantwortung meines Erachtens mit einer Pflicht durchsetzen“, führte Dahmen weiter aus. „Von Drohungen halte ich nichts, im Vordergrund müssen immer Überzeugung und der Schutz der Menschen stehen.“ Eine Erweiterung der Impfpflicht setze zudem die Beschaffung von genügend Impfstoff voraus.

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So reagiert CDU-Politiker Friedrich Merz

Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag erst noch in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte sich ablehnend zu einer allgemeinen Impfpflicht. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich empfehle der Union, diese Frage nicht voreilig zu beantworten.“

Merz lehnte es auch ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen. Dies sei ein Trick der Ampel-Regierung, um zu verschleiern, dass sie selbst keine eigene Mehrheit habe.

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RND/dpa

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