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Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: Gezielter Blick auf Problembetriebe

  • Künftig sollen Lebensmittelkontrolleure regelmäßiger Problembetriebe ansteuern. Das hat das Bundeskabinett entschieden.
  • Durchgeführt werden die Kontrollen allerdings von den Ländern.
  • Diese forderten zuletzt eine Überarbeitung des Gesetzes um Routinekontrollen runterfahren zu können.
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Berlin. Die Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen sich künftig verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dafür sollen Routinekontrollen seltener stattfinden als bisher, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte, dass die Kontrolldichte insgesamt bestehen bleibe.

Ministerin Julia Klöckner (CDU) teilte mit, die Reform solle “den Überwachungsdruck in Problembetrieben durch zusätzliche Kontrollen erhöhen”. Die für die Überwachung zuständigen Länder müssten sicherstellen, “dass Regelkontrollen weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden”.

Kritiker fordern mehr Personal

Der Bundesrat muss der geänderten Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Das Ministerium erklärte, die Länder hätten um die Überarbeitung gebeten, weil die bisherige Regelung "teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind". Dadurch bleibe zu wenig Raum für anlassbezogene Kontrollen in Problembetrieben.

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Kritiker fordern, stattdessen für mehr Personal zu sorgen.

RND/dpa

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