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Besondere Schwere der Schuld: Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft verurteilt

  • Der rechtsterroristische Attentäter von Halle kommt wahrscheinlich nie wieder in Freiheit.
  • Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den 28-Jährigen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung.
  • Prozessbeobachter übten dennoch Kritik an den Ermittlungen.
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Magdeburg. Es war eines der schlimmsten antisemitischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Anschlag in Halle im Oktober 2019 sorgte weltweit für Entsetzen. Gut 14 Monate danach verkündete Richterin Ursula Mertens das Urteil.

Der 28-jährige Stephan B. muss wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte lebenslänglich ins Gefängnis, zudem hat das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Damit wird er vermutlich nie wieder in Freiheit kommen.

In der Justizvollzugsanstalt Burg (Sachsen-Anhalt) sitzt der Attentäter von Halle ein. © Quelle: Jan Sternberg
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In der Urteilsbegründung sprach die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens von einer „abscheulichen, feigen und menschenverachtenden Tat“. B. habe aus niedrigsten Beweggründen „auf allerniedrigster Stufe“ und mit Heimtücke gehandelt, geprägt von Rassenhass und Antisemitismus. Sein Ziel sei gewesen, bei dem Anschlag am 9. Oktober 2019 möglichst viele Menschen zu töten. Dafür sei er komplex vorgegangen und habe jedes Hindernis beseitigt, das sich ihm in den Weg stellte, wie die 40-jährige Jana L., der er auf offener Straße in den Rücken schoss und den 20-jährigen Döner-Imbiss-Besucher Kevin S., den er mit mehreren Schüssen niederstreckte. „Bei ihnen, Herr B., gab es keine Hemmschwellen mehr“, konstatierte die Richterin. Ihr fehlten die Worte, „das sachlich zu bewerten“.

„Sie haben ihn hingerichtet“, sagt Richterin Mertens über den Mord an Kevin S. „Dieses Verbrechen war unfassbar grausam, menschenverachtend und von einer Niedertracht geprägt, die ihresgleichen suchen muss.“ Sie wirkt von diesen, wie den anderen Verbrechen, sehr bewegt. Ihre Stimme wird, vor allem wenn sie über die Taten spricht, immer wieder brüchig. Und richtet sich direkt an den Attentäter: „Herr B., mir fehlen die Worte, das sachlich zu bewerten – so wie es meine Aufgabe ist.“

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Anschlag von Halle: Positive Reaktionen nach Urteil
1:49 min
Im Prozess zum Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.  © Reuters
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Dass er auch wegen 51-fachen versuchten Mordes an den Synagogenbesuchern verurteilt wird, erklärt Richterin Mertens damit, dass es ein „unmittelbares Ansetzen“ gab. „Vorliegend hat der Angeklagte über fast sieben Minuten versucht, seinen Plan, möglichst viele Menschen zu töten, umzusetzen.“ Dabei sei er bereit gewesen, jedes ihm im Weg stehende Hindernis zu beseitigen. Das sehe man allein daran, dass er Jana Lange, die ihn ansprach, tötete. Die Richterin nennt als Antrieb des Angeklagten Antisemitismus, Rassenhass und auch Frauenfeindlichkeit. Dies seien „auf tiefster Stufe stehende Tatmotive.“

Am 9. Oktober 2019 hatte der Terrorist versucht, 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin die Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20 Jahre alten Auszubildenden Kevin S.. Auf der anschließenden Flucht verletzte er weitere Menschen. Verurteilt wurde er wegen versuchten Mordes auch an Polizeibeamten, auf die er schoss, mehreren Passanten und einem Paar, dessen Auto er auf der Flucht entwenden wollte.

Die Schüsse auf den Imbiss-Mitarbeiter Ismet Tekin und das gezielte Anfahren des aus Eritrea stammenden Passanten Aftax I. auf der Flucht wertet das Gericht hingegen nicht als versuchten Mord.

Seine antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Verschwörungserzählungen mitanzuhören, war für allem für die vielen Überlebenden und Hinterbliebenen, die dem Prozess im Gerichtssaal folgten, immer wieder eine Zumutung gewesen. Der Angeklagte hatte jede Reue vermissen lassen. Viel mehr betonte er, dass er weitere Menschen töten würde, wenn er die Gelegenheit dazu hätte. Dutzende Überlebende und Hinterbliebene waren ihm im Prozess entgegen getreten und hatten dem Gericht als Zeuge oder als Nebenkläger im Schlussvortrag berichtet, wie sie den Anschlag überlebt hatten und mit welchen Folgen sie zu kämpfen hatten.

Bundeskriminalamt in der Kritik

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Kritik gab es an der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts, das kaum Erkenntnisse zu Internetbekanntschaften und Hintergründen des Attentäters ausleuchten konnte. Sachsen-Anhalts Grünen-Landesvorsitzender Sebastian Striegel sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Prozess hat gezeigt, dass es bei Ermittlungen zu rechtem Terror den Sicherheitsbehörden weiter an Expertise und zum Teil auch dem Willen fehlt, solche Botschaftstaten umfassend zu verstehen und aufzuklären. Die Ermittlungen zum Internetverhalten und zur Radikalisierung des Täters waren unzureichend. Die Nebenklägerinnen und Nebenkläger haben diese Defizite im Prozessverlauf immer wieder aufgezeigt.“

Unter anderem hatte der Vater von Kevin S. ausgesagt. Kevin war mit einer geistigen Behinderung geboren worden; Ärzte wussten nach Angaben seines Vaters lange nicht, ob er das Erwachsenenalter überhaupt erreichen würde. Der Vater schilderte vor Gericht, wie Kevin und die Familie nie aufgaben, wie er das Erwachsenenalter erreichte und nach langem Kampf und mit Hilfe seiner Familie sogar eine Ausbildungsstelle fand. Kurz nachdem er sie antrat, wurde er erschossen, als er im Döner-Imbiss zu Mittag aß.

Die Angehörigen von Jana L. waren nicht am Prozess beteiligt, ihr Name fiel dennoch ständig im Verfahren. Jana wurde von Freunden in Medienberichten als fröhlicher Mensch beschrieben, die gerne Musik hörte und Autogrammkarten sammelte. Sie ging am Tag des Anschlags zufällig an der Synagoge vorbei, als der Terrorist versuchte einzudringen. Sie erkannte, wie viele an diesem Tag, den Attentäter aber nicht als solchen, machte eine beiläufige Bemerkung und ging vorbei. Der Terrorist tötete sie dann mit Schüssen in der Rücken. Alle Überlebenden, die vor Gericht aussagten, erinnerten an die beiden Toten.

Anders als Kevin hatte der Angeklagte sich nach zwei gescheiterten Anläufen eines Studiums nicht mehr um eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz bemüht. Anders als Jana hatte er, wie der Prozess zeigte, auch weder Freunde noch Hobbys. Abwechselnd wohnte er im Haus seines Vaters und in der Wohnung seiner Mutter. Die Eltern machten vor Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Nebenklage glaubte dem Angeklagten nicht, dass seine Eltern nichts von seinen Plänen gewusst hatten. Die Waffen, die er zum Anschlag nutzte, hatte er bei ihnen gebaut und versteckt.

Das Verfahren gilt als größter und meist beachteter Prozess in der Geschichte Sachsen-Anhalts. 79 Zeugen und 15 Sachverständige befragte das Gericht, 45 Überlebende und Hinterbliebene wurden als Nebenkläger zugelassen, vertreten von 23 Anwälten.

RND/dpa/jps

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