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Kommentar zum Kavala-Urteil

Türkischer Menschen­rechtler muss lebens­lang in Haft: Erdogans Fingerzeig

Ein türkisches Gericht hat den Unternehmer und Philantropen Osman Kavala wegen Unterstützung der Massen­proteste von 2013 zu lebens­langer Haft verurteilt.

Überraschend kommt das Urteil gegen den türkischen Mäzen Osman Kavala nicht. Schließlich hatte Staats­chef Recep Tayyip Erdogan den Kultur­förderer seit Jahren immer wieder als „Spion“ und „Terrorist“ vorverurteilt. Kavala werde „einen hohen Preis bezahlen“ müssen, kündigte Erdogan an – und nahm damit die Richter in die Pflicht. Sie folgten dem Fingerzeig des allmächtigen Staats­chefs. Lebens­lange Haft, lautet ihr Urteil. Auch Kavala hatte nach eigener Aussage nicht mit einem Freispruch gerechnet. Dennoch muss ihn die Entscheidung des Gerichts jetzt wie ein betäubender Schlag treffen. Der 64-Jährige soll den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.

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Türkei entfernt sich mit dem Urteil noch weiter von europäischen Werten

Staats­chef Erdogan knüpft derzeit Kontakte zu Staaten, mit denen er lange im Streit lag: Ägypten, Israel, Saudi-Arabien. Sogar zum verhassten Armenien streckt er seine Fühler aus. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine will er sich als Friedens­stifter betätigen. Doch wer gehofft hatte, die von den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes diktierte außen­politische Öffnung der Türkei werde mit einer innen­politischen Lockerung einhergehen, sieht sich getäuscht. Mit dem Urteil gegen Kavala entfernt sich das Land noch weiter von den europäischen Werten. Der Graben zum Westen wird tiefer.

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Schon Ende 2019 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte die sofortige Freilassung Kavalas angeordnet. Er werde verfolgt, um ihn zum Schweigen zu bringen und andere Regierungs­kritiker einzuschüchtern, urteilten die Straßburger Richter. Doch die Türkei ignoriert ihren Spruch bis heute.

Es mag sein, dass der Schuld­spruch gegen Kavala in der Berufungs­instanz keinen Bestand hat. Obwohl, die Hoffnung darauf ist gering, solang Erdogan und seine Clique in Ankara regieren. Der Europarat muss nun das im Februar eingeleitete Ausschluss­verfahren gegen die Türkei forcieren. Ein Land, dessen Regierung und Justiz die in Europa geltenden Rechts­normen derart missachten, kann dieser Organisation nicht länger angehören.

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