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Lauterbach zum Bund-Länder-Beschluss: „Meilenstein gegen das Coronavirus“

  • Bund und Länder haben im Kampf gegen Corona massive Einschränkungen beschlossen.
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden.
  • Die Beschlüsse seien ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland.
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Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnet die massiven Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens als einen Sieg der Vernunft. „Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

Mit dem „Wellenbrecher Shutdown“ werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen. Bund und Länder hätten gezeigt, „wie geschlossen in einer Notlage reagiert werden kann“, schrieb der Mediziner. „Die Vernunft hat gesiegt.“

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Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch darauf, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen.

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Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Pandemie verhindert werden. Die Maßnahmen sollen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern.

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Lockdown 2.0 - Bund und Länder beschließen drastische Maßnahmen
1:55 min
Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Schließung vieler Einrichtungen für den gesamten November geeinigt.  © Reuters
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Scholz findet Beschlüsse “solide”

Die Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern bei den Corona-Einschränkungen ist aus Sicht von Vizekanzler Olaf Scholz solide. “Das ist eine stabile Einigkeit, sie ist sorgfältig diskutiert worden, schon in den letzten Tagen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in einem ZDF-"spezial".

Auf die Frage, ob die Politik den Menschen da nicht sehr viel zumute, sagte Scholz: “Das, was wir uns immer miteinander zumuten müssen, ist die Wahrheit.” Wenn die Infektionszahlen stark steigen, müsse man dafür sorgen, dass das nicht immer so weitergehe.

“Bevor ein unkontrollierbarer Zustand erreicht wird, müssen wir die Kontrolle zurückgewinnen”, so Scholz. “Das versuchen wir in diesem November, damit die nächsten Monate dann für uns alle etwas einfacher werden.”

Habeck: Zeit jetzt auch nutzen

Grünen-Chef Robert Habeck forderte die Bundesregierung auf, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. “Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit”, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

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“Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen”, sagte Habeck, die Politik auf Zuruf müsse enden. “Die Gereiztheit in der Gesellschaft wird immer größer, es droht eine gesellschaftliche Zerreißprobe, in Teilen haben wir die schon.”

Die Grünen trügen die “absolut bitteren Maßnahmen” im Kern “notgedrungen” mit, sagte Habeck. Für Menschen, die für Betriebe und Veranstaltungen Hygienekonzepte entwickelt und deren Güte bestätigt bekommen hätten, müssten die Entscheidungen aber “wie Hohn klingen”.

Den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Schleierfahndung zu intensivieren, um Verstöße von Reisenden gegen Corona-Bestimmungen festzustellen, lehnen die Grünen ab. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht zu stellen”, sagte Habeck, man solle nicht Mittel aus der Terrorbekämpfung einsetzen, um die Bevölkerung zu kontrollieren.

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Rekord bei Neuinfektionen: RKI meldet fast 15 000 neue Fälle
0:52 min
Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.  © dpa

Walter-Borjans sieht “ermutigendes Signal”

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht in den Anti-Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern ein “ermutigendes Signal”. Bei früheren Beschlüssen habe es nervende Profilierungswettläufe und schwer verständliche Flickenteppich-Lösungen gegeben, sagte Walter-Borjans am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Diesmal hätten die Verantwortlichen das Zeichen gesetzt: “Gemeinsam können wir Corona besiegen.” Jetzt komme es auf die Bürgerinnen und Bürger an. “Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen, dass das Corona-Virus zurückgedrängt und ein dramatischer Gesundheitsnotstand abgewendet wird”, sagte der SPD-Chef. Es lohne sich, zu Hause zu bleiben. Der Freizeit-Lockdown habe ein absehbares Ende.

Altkanzler Schröder sieht nicht nur Nachteile

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann den Einschränkungen des Lebens wegen Corona auch etwas Positives abgewinnen. “Wir versuchen uns in der Familie zu schützen. Wir reisen nicht mehr. Wir haben auch jeden Weihnachtsurlaub abgesagt”, sagte Schröder in der neuen, noch vor den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aufgenommenen Ausgabe seines regelmäßigen Podcast.

“Ich habe genug zu lesen, was ich aufschieben musste aus Zeitgründen. Ich mache Sport, mehr je als mehr zuvor - all diese Dinge, die man als Entschleunigung bezeichnen würde im privaten Leben, sind ja nicht nur belastend.” Es gebe nicht nur Nachteile derzeit. Der Podcast lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor und sollte am Donnerstag veröffentlicht werden.

Den Deutschen riet der ehemalige Kanzler, die Dinge nicht zu negativ zu sehen: “Dass man in Deutschland lebt in dieser Zeit, ist unzweifelhaft ein Vorteil, auch verglichen mit anderen zivilisierten Gesellschaften in der Europäischen Union, von Amerika will ich gar nicht reden.” Den Jüngeren riet er: “Schaut Euch Eure Eltern, schaut Euch Eure Großeltern an, fragt mal nach den Erfahrungen in der Nachkriegszeit, was sie erlebt haben.” Eigentlich könne man von den jüngeren Menschen erwarten, “dass Ihr Euch nicht kaputt machen lasst von der Gefahr, die ohne Zweifel in dieser Epidemie ist - aber es gibt auch ein Leben danach”.

RND/dpa

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