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Lauterbach kontert Lindner: „brauchen keine Aufklärerei, was nicht funktioniert“

  • FDP-Chef Lindner hält Ausgangsbeschränkungen für verfassungsrechtlich „hochproblematisch“ und drohte im Bundestag mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante bundesweite Notbremse.
  • Das ließ SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nicht auf sich sitzen und attackierte Lindner.
  • Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden.
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Berlin. Zwischen dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und FDP-Chef Christian Lindner ist es in der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu einer kontroversen Diskussion gekommen. Lindner hatte der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante bundesweite Notbremse gedroht. Er halte es zwar für sinnvoll, bundesweit einheitliche Regelungen einzuführen, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien aber verfassungsrechtlich „hochproblematisch“.

Lauterbach konterte: Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden. Zudem habe Lindner ihn in seiner Begründung zwar richtig, aber nicht vollständig zitiert. Zudem fehlten dem Gesundheitsexperten konkrete Beispiele des FDP-Politikers.

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Mit diesen Debatten, in denen kompliziert erklärt wird, was in Deutschland nicht funktioniert, komme man nicht weiter. Vor allem im Hinblick auf die Maßnahmen, die im Ausland funktioniert und gewirkt haben, seien diese Diskussionen überflüssig. „Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert“, so Lauterbach.

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Nach Debatte im Bundestag: „Das Infektionsschutzgesetz in neuer Form dürfte in Gänze durchkommen“
5:20 min
Im Video analysiert die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag.  © RND

Der Gesundheitsexperte wirbt eindringlich für eine schnelle Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht. „Es wird allein nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung und nicht -sperre genutzt hätte.“

Diese besonders ansteckende Virusvariante nimmt in Deutschland laut Robert Koch-Institut einen Anteil von 90 Prozent ein.

RND/dpa/lr

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