Lauterbach: Corona-Warn-App sollte Positivbefunde automatisch weitergeben

Die Corona-Warn-App auf einem Handy.

Die Corona-Warn-App auf einem Handy.

Berlin. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen richtet sich das Augenmerk wieder verstärkt auf die deutsche Corona-Warn-App, die im Juni als zentrales Instrument gegen die Pandemie gestartet wurde. Seit Montag tauscht sie sich mit Schwesteranwendungen anderer europäischer Staaten aus.

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Außerdem können Nutzer ein freiwilliges Symptomtagebuch anlegen, das die Risikoeinschätzung verbessert. Doch Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt und mehrere Parteipolitiker fordern weitere Schritte. Denn derzeit melden laut Gesundheitsministerium nur rund 60 Prozent der Nutzer, die positiv auf Corona getestet wurden, ihren Befund auch weiter.

„Warum die anderen 40 Prozent ihre Ergebnisse nicht eintragen, sollte uns beschäftigen“, sagte Klaus Reinhardt im Deutschlandfunk. Man müsse in einer Infokampagne um die Mitarbeit der Menschen werben und ihnen klar machen, dass nur so die Infektionsketten unterbrochen werden könnten.

Spahn: Corona-Warn-App wirkt
 Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, CDU, PK zu - 100 Tage Corona-Warn-App, DEU, Berlin, 23.09.2020 *** Jens Spahn, Federal Minister of Health, CDU, PK on 100 days Corona Warn App, DEU, Berlin, 23 09 2020

100 Tage nach ihrer Einführung hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App als großen Erfolg bezeichnet.

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„Ein weiterer Appell an die Nutzer wäre dringend notwendig“, unterstützt ihn SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Nutzer, die einen positiven Befund bekommen, müssen bisher explizit zustimmen, dass andere App-Anwender darüber informiert werden. „Die Fragestellung müsste umgekehrt werden: ob jemand nicht warnen will“, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weitere Funktionen, wie das Teilen von Ort und Datum des Risikokontakts hält er ebenfalls für sinnvoll – auf freiwilliger Basis.

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, sagte deshalb dem RND: „Wir müssen deutlich machen, was für ein zentraler Baustein die Warn-App ist, um die Pandemie einzudämmen und sich und andere Menschen vor einer Infektion zu schützen.“ Bei der Entwicklung sei sichergestellt worden, dass sie hohen Datenschutzanforderungen entspreche.

Eine zweite Kampagne für die Warn-App?

„Für mich haben Freiwilligkeit und Anonymität Vorrang“, sagt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Dass viele Nutzer ihr Ergebnis nicht eintragen, sei vermutlich kein böser Wille. „Die Bundesregierung hat es schlicht versäumt, mit einer einheitlichen Kommunikation für Klarheit zu sorgen, wie die App funktioniert.“ Sie würde daher eine zweite Kampagne befürworten.

Dazu gibt es selbst in ihrer Fraktion unterschiedliche Meinungen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte dem RND: „Millionenschwere Kampagnen gab es bereits. Um die Nutzerzahlen der App zu erhöhen – was weiterhin dringend nötig ist, brauchen wir vor allem eins: eine attraktive App samt Informationsportal.“

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Für mehr Aufklärung ist auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger. Sobald das Gesundheitsamt mit einem Betroffenen in Kontakt sei, solle es helfen, wenn die Eintragung an technischen Fragen scheitere. Dass die App dem User zusätzliche Informationen wie den Kontaktzeitpunkt meldet, hält Stark-Watzinger für sinnvoll, um eine eigene Gefahrenabschätzung vorzunehmen – ausreichenden Datenschutz vorausgesetzt.

Domscheit-Berg: In zu vielen Arztpraxen wird nicht nach App gefragt

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt hingegen: „Eine genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt des Risikokontaktes halte ich für nicht vereinbar mit den hohen Ansprüchen an den Datenschutz.“ Dieser sei aber einer der Gründe, warum die App in Deutschland im Vergleich zum Ausland überdurchschnittlich häufig genutzt werde.

Auch sie fordert mehr Aufklärung, allerdings nicht nur bei Patienten: „In zu vielen Arztpraxen wird weder nach der Corona-Warn-App gefragt, noch auf dem Laborbegleitschein das entscheidende Kreuz für die Zustimmung zur Ergebnisübermittlung in die App gesetzt.“

Überhaupt nicht überzeugt von der App ist man hingegen in der AfD-Fraktion. Ihre digitalpolitische Sprecherin, Joana Cotar, sagt: „Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teuer Flop.“ Nach Problemen wie ausbleibenden Warnungen habe sie keinen Einfluss auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens.

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Die Downloadzahlen sagten nichts über den Nutzen aus. Eine Kampagne hält die Partei daher für unnötig. Sie wird „nur wieder unnötig Geld verschlingen“, ist man dort überzeugt. Eine Erweiterung des Programms oder die Verpflichtung, Testergebnisse einzutragen, lehnt die Partei daher ab.

RND



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