Der Fall Nawalny: Lässt Merkel ihren Worten Taten folgen?

  • Angela Merkel hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny scharf verurteilt.
  • So scharf, dass Moskau mit Strafmaßnahmen rechnen muss.
  • Bloß: Welchen? In den Fokus gerät die Ostsee, wo die Gaspipeline Nord Stream 2 im Bau ist.
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Berlin. Sie sagt jetzt lieber nichts. “Ich habe meinen Worten von gestern heute nichts hinzuzufügen”, sagt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und schaut zu ihrem Besucher herüber, dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. “Wir müssen reagieren”, sagt dieser.

Bloß: Wie? Was folgt der nachgewiesenen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok? Darüber ist im politischen Berlin jetzt eine hitzige Debatte entbrannt. Die Kanzlerin aber will sich an ihr nicht beteiligen.

Dabei war es Merkel, die tags zuvor die Debatte mit einer bemerkenswerten Kommunikationsoffensive entfacht hatte. Erst ließ die Kanzlerin am Mittwoch ihren Sprecher eine Erklärung zu einer Laboruntersuchung verbreiten, die ein Speziallabor der Bundeswehr anhand von Proben des in der Berliner Charité behandelten Nawalny vorgenommen hatte. “Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht”, hieß es da.

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Dann traten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas gemeinsam vor die Presse, um von Russland Aufklärung zu verlangen. Keine Stunde später berief Merkel selbst eine Pressekonferenz ein, in der sie in seltener Deutlichkeit Kritik an Moskau übte.

Kommunikationsoffensive der Bundesregierung

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Die Kanzlerin sprach von einem “versuchten Giftmord” an einem der führenden Oppositionellen Russlands: “Er sollte zum Schweigen gebracht werden.” Merkel verlangte Aufklärung von Moskau und drohte mit Strafmaßnahmen. Es klang wie eine Kampfansage.

Die Erwartungen, die Merkel mit ihren Sätzen geweckt hat, sind riesig. Ganz so, als stünde eine wuchtige Reaktion Deutschlands bevor. Was bereitet die Kanzlerin vor, um Waldimir Putin die Grenzen aufzuzeigen? Womit könnte sie den Kremlherrscher am empfindlichsten treffen?

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Die Blicke richten sich gen Norden. Genauer: nach Sassnitz auf der Insel Rügen. Dort, im Fährhafen Mukran, liegen die Rohre, die inzwischen die Weltpolitik beschäftigen. Jedes ist zwölf Meter lang und 24 Tonnen schwer. Es sind die letzten noch fehlenden Teilstücke der Gaspipeline Nord Stream 2.

Die Doppelröhre soll Erdgas, das aus den Feldern Sibiriens stammt, vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald transportieren. Der größte Teil der Rohre liegt längst verschweißt und einbetoniert auf dem Boden der Ostsee, von den 2460 Gesamtkilometern fehlen laut Betreiberangaben nur noch 160. Drei Kilometer am Tag schaffen die Verlegeschiffe – wenn sie denn fahren. Doch seit die USA die am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen bedrohen, hat die Schweizer Firma Allseas ihre Verlegeschiffe von dem Projekt abgezogen.

Sassnitz im Strudel der Geopolik

Russland hat für Ersatz gesorgt. Inzwischen liegt das russische Verlegeschiff “Akademik Tscherski” im Hafen Mukran und wird für den Einsatz zum Weiterbau vorbereitet. Doch die Amerikaner lassen nicht locker. Sie bedrohen inzwischen sogar die Betreiber des Hafens mit Sanktionen.

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Der Fall Nawalny könnte dem Pipeline-Projekt nun den Rest geben. Und manch einem wäre das ganz recht. Es sind eine Politikerin der Grünen und einer der CDU, die sich am lautesten zu Wort melden. Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert noch am Mittwoch “echte Konsequenzen” und eine “sehr klare Antwort”. Zum Beispiel könne man sagen: “Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können”, so die Grüne.

Abends tingelt CDU-Außenpolitiker und Vorsitzenden-Kandidat Norbert Röttgen mit der gleichen Botschaft durch die TV-Nachrichten. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, sagte Röttgen. Auch die “Bild”-Zeitung trommelt für ein “Ende der Putin-Pipeline”.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, formuliert die Gegenposition. Sie teile die Empörung über das Verbrechen gegen Nawalny, sagte Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es sollte aber nicht benutzt werden, um die fast fertig gestellte Ostseepipeline wieder infrage zu stellen.” Die Ostseepipeline sei für die künftige Energieversorgung in Deutschland nötig. “Es ist nicht überraschend, dass diejenigen, die schon immer gegen Nord Stream II waren, diesen Vorfall nutzen, um erneut den Verzicht auf die Ostseepipeline zu fordern”, so Schwesig.

Deutsche Wirtschaft warnt

Auch aus der deutschen Wirtschaft kommen warnende Stimmen. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt”, teilt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, mit.

Merkel ist die mächtigste Fürsprecherin des Projekts. Ihr scharfer Ton gegenüber Moskau im Fall Nawalny steht in starkem Kontrast zu ihren Worten vom Freitag vergangener Woche, dem Tag ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Eine Stunde lang steht die Kanzlerin der Hauptstadtpresse bereits Rede und Antwort, als ein Reporter aus Russland wissen will, ob Deutschland im Angesicht des Falls Nawalny den Ausstieg aus dem Nord- Stream-2-Projekt erwägt.

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“Ich glaube, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten”, sagt Merkel. “Unsere Meinung ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte”, betont sie und verweist einmal mehr auf den privatwirtschaftlichen Charakter des Baus. “Dieses wirtschaftlich getriebene Projekt jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden, halte ich nicht für sachgerecht.”

Wiederholt erwies sich die Kanzlerin als wendige Pragmatikerin und rückte von selbstverständlich geglaubten Positionen ab. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist da ein Beispiel, die Aussetzung der Wehrpflicht ein weiteres. Nord Stream 2 aber fällt nicht in diese Kategorie. Trotz erheblicher Kritik zahlreicher EU-Partner und Sanktionsandrohungen aus den USA hält Merkel an der Röhre fest.

Dessen versicherte sie am Dienstag auch ihre Zuhörer in Stralsund, bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis in Vorpommern. Bei Nord Stream 2 geht es um Geopolitik. Und um Lokalpolitik geht es auch, jedenfalls für Merkel.

Merkel beklagt einen Angriff auf Werte

Die Aggression in Ukraine, der Hackerangriff auf die E-Mail-Konten des Deutschen Bundestags, die Ermordung eines Georgiers im Berliner Tiergarten – Russlands Führung bot Merkel ein ums andere Mal Anlass für Ärger und Verdruss. An Konflikten herrscht im deutsch-russischen Verhältnis kein Mangel. Doch der Ton blieb stets moderat; der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen. Selten schlug die Kanzlerin so harte, kritische Worte gegenüber Moskau an wie jetzt im Fall Nawalny.

Die Vergiftung des Oppositionellen ist für Merkel nicht bloß russische Innenpolitik. Es ist nicht nur ein Vergehen an einem Menschen, sondern auch an einer Idee. Merkel spricht von einem “Verbrechen”, das sich “gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten” richte. Solche Einlassungen kamen früher stets aus Washington.

Doch seitdem Donald Trump im Weißen Haus residiert, ist der Ruf des Westens nach Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ein leiser. Zum Fall Nawalny ist von Trump, Stand Donnerstagmittag, nichts zu hören. “Wo sind die USA?”, fragt der einstige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul. Der derzeit herrschende Mangel an moralischen Autoritäten dürfte mit ein Grund gewesen sein für Merkels klare Worte.

Doch lässt Merkel ihren Worten auch Taten folgen?

Berlin organisiert internationale Reaktion

Am Donnerstag lässt sich die Bundesregierung dazu nicht aus. Die Diplomaten von Kanzleramt und Auswärtigem Amt arbeiten an der Einbindung internationaler Foren – die EU-Partner werden informiert und auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Auch mit dem Europarat, den UN und der Nato will Berlin seine Erkenntnisse teilen. Über mögliche Sanktionen gegenüber Russland ist vonseiten der Bundesregierung aber nichts zu hören. Man wolle den Russen etwas Zeit geben, um auf die Aufforderung zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Anschlags zu reagieren.

Moskau ist verärgert. Noch am Mittwochabend, kurz nach seiner Einbestellung ins Auswärtige Amt, ließ Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, mitteilen, ihm seien “keine auf Fakten basierten Unterlagen übergeben” worden. Moskau rief Berlin dazu auf, “jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden”. Der russischen Regierung nahe stehende Medien zweifeln die Befunde des Bundeswehrlabors an. Ein Informationskrieg zeichnet sich ab.

Der Fall Nawalny ist eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis. Ein Verhältnis, das zunehmend auch den Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Bereits im November 2017 warnte BND-Präsident Bruno Kahl auf einer Veranstaltung anlässlich des Konflikts um die Krim und die Ostukraine, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis zu Russland unter Präsident Putin zum Besseren wenden werde. Russland versuche, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen.

“Um es deutlich zu sagen: Statt eines Partners für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben”, warnte Kahl.

BND-Mann warnt davor, Putin “abzudrängen”

In Sicherheitskreisen wundert man sich derweil darüber, dass die Vergiftung Nawalnys so offensichtlich geschah. Das sei “entgegen jeder nachrichtendienstlichen Logik”, heißt es, und bedeute entweder, dass gar keine Nachrichtendienste dahintersteckten, sondern “irgendwelche Oligarchen” – oder dass man das Offensichtliche des Vorgangs als Signal bewusst in Kauf nehme. Letztlich fehlten dazu die Informationen.

Ein langjähriger BND-Mann warnt jedoch davor, Russland “weiter abzudrängen”. Zwar sei Putin “ein Machtmensch” und “letztlich ein Geheimdienstler”, der weitere Geheimdienstleister um sich versammelt habe. Gleichwohl dürfe die Politik nun nicht die Nerven verlieren, sondern müsse eine Situation schaffen, von der auch der russische Präsident profitieren könne. “Alles andere führt zum Gegenteil.”

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), sieht das anders. “Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB”, sagte er dem RND. “Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil bestimmter Dienste im Osten. Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen.”

Schuster kündigte eine Sondersitzung des Gremiums an; sie werde wohl am Montag stattfinden. “Uns interessieren die Umstände der Tat”, sagte er – und die Frage, ob es sich um eine Geheimdienstoperation handele oder etwas anderes. “Das ist kein deutsch-russisches Problem, sondern ein internationales Problem”, betonte Schuster. “Deshalb erwarte ich mir vor allem Informationen von unseren Partnern.”

Der Fall Nawalny wächst sich zum Lackmustest für die deutsche Außenpolitik aus.

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