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Laschets Trick mit der neuen „Grundbotschaft“ vom Geldmangel

  • Der Kanzlerkandidat hat Steuererleichterungen eine Absage erteilt, dabei stehen sie im Wahlprogramm von CDU und CSU.
  • In der Einleitung heißt es allerdings, Spielräume müssten durch Wirtschaftswachstum entstehen - das bedeutet: Ohne Wachstum keine Entlastung
  • Die SPD spricht von Mogelei, FDP-Chef Lindner freut sich über Wahlwerbung für seine Partei.
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Berlin. Die Fragen nach der Finanzierbarkeit des Wahlprogramms von CDU und CSU drängten sich schon am Tag der Vorstellung auf. Wie das alles bezahlt werden solle, wurden Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefragt, als sie im Juni die 140 weitgehend unkonkret gehaltenen Seiten vorlegten.

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CDU-Chef Laschet spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
1:43 min
CDU-Chef Laschet ist gegen Steuererhöhungen- und Senkungen. Es müsse darum gehen, wie der Staat nach Corona zu Einnahmen komme, sagte er im ARD-Sommerinterview.  © dpa

Deckelung der Unternehmensbesteuerung, Entlastung von Familien und kleinen und mittleren Einkommen, Schuldenabbau - das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung war auf Kosten von 30 Milliarden Euro gekommen. „Wirtschaftswachstum“ lautete die Antwort der Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien. Durch unionsgemachte „Entfesselung“.

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Das ist immer noch die Devise, aber nun erklärte Laschet im ARD-Sommer-Interview: „Die Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld.“ Als Grundbotschaft war bisher allerdings verstanden worden, dass die Union Unternehmen und Familien entlasten werde.

Präzise Pläne im Programm von Entlastungen für Unternehmen und Familien

Zumindest formuliert sie in dem Programm gerade im Bereich Steuern und Finanzen ihre Vorstellungen sehr viel präziser als an anderen Stellen.

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So heißt es etwa: „Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.“ Oder: „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. (...) Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.“

Und: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“

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Laschet: Da steht keine einzige Steuerentlastung drin

Laschet sagte nun jedoch: Im Unionswahlprogramm „steht keine einzige Steuerentlastung drin“. Das stimmt nicht, wenn man die betreffenden Passagen dagegen hält. Aber gelogen ist es auch nicht, wenn man die Einleitung des Programms interpretiert. Dort heißt es: „Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanziell Spielräume eröffnet. Diese Spielräume wollen wir für die finanzwirksamen Vorhaben dieses Programms nutzen.“

Übersetzungshilfe leistet der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU). „Ohne Wachstum oder mit einer Rezession gibt es keine Entlastung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Vorbehalt des Wirtschaftswachstums sei klar. „Alles andere wäre unseriös.“

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Damit Steuersenkungen überhaupt finanzierbar seien, brauche Deutschland unmittelbar nach der Regierungsbildung ein wirtschaftliches „Entfesselungspaket“. Er sei der festen Überzeugung, dass das mit dem Wahlprogramm der Union gelinge.

Haushaltsexperte: Armin Laschet gibt die Realität wieder

Und CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dem RND: „Steuererleichterungen werden vorerst nicht möglich sein, denn wir wollen ab 2023, nach der Pandemie, das Grundgesetz sprich die Schuldenbremse wieder einhalten. Armin Laschets Aussage gibt die realen Möglichkeiten wieder.“ Die SPD spricht von Mogelei. Die FDP von Enttäuschung.

Annalena Baerbock (Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU). © Quelle: imago/photothek/Political-Moments/Panthermedia/Kern/Montage RND

FDP-Parteichef Christian Lindner wirft Laschet eine „steuerpolitische Pirouette“ vor. Auf das Unionsprogramm könne man sich nicht mehr verlassen, sagte er dem RND. Lindner bewertete Laschets Äußerungen allerdings als Wahlwerbung für die FDP. „Ob gewollt oder ungewollt, der Kanzlerkandidat der CDU hat den Wählerinnen und Wählern einen Hinweis auf die FDP gegeben“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Söder mahnt zwar, nach der Bundestagswahl sei ein „Kassensturz“ nötig, erst danach könne man entscheiden, welche Pläne wann und wie umgesetzt würden. Aber er hatte im Juni versichert: „Alles ist umsetzbar“. Und Laschet hatte gesagt: „Das ist kein Programm von großen Steuersenkungen. (...) Aber es ist ein Programm, das seriös durchgerechnet ist und realistisch umgesetzt werden kann.“ Das hörte sich anders an als seine jetzige Feststellung, dass für Steuererleichterungen kein Geld da sei.

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Die CSU will noch die milliardenteure Mütterrente

Die CSU wird da leicht nervös, denn sie hat noch ganz andere Pläne. Entlastungen in der nächsten Wahlperiode blieben auf der Tagesordnung, sagt der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Die Abgeordneten kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag zu einer Klausurtagung in Bayern zusammen. Bedingung der CSU für eine Koalitionsbeteiligung ist die Aufstockung der sogenannten Mütterrente. Kostenpunkt laut Rentenversicherung: 4,1 Milliarden Euro.

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