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  • Laschets Klimaschutz-Ideen: Nabu-Präsident sieht darin Ablenkungsmanöver

Nabu-Präsident: „Laschet will Umweltverbänden den Schwarzen Peter zuspielen“

  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will mit einem Sofortprogramm nach der Wahl Genehmigungsprozesse für mehr Klimaschutz beschleunigen.
  • Der Naturschutzbund (Nabu) hält diese Ideen für ein Ablenkungsmanöver.
  • Vielmehr müsste endlich das Personal in den Genehmigungsbehörden aufgestockt werden.
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Berlin. Jörg-Andreas Krüger ist seit 2019 Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Der studierte Landschaftsarchitekt äußert sich im RND-Interview zum Klimaschutzwahlkampf, zu beschleunigten Genehmigungsverfahren und dem Ergebnis der EEG-Umlage.

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Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien beim Thema Klima
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Die kommende Bundesregierung ist die letzte, die dafür sorgen kann, dass Deutschland das Pariser Abkommen noch einhält. Was haben die Parteien also vor?

Herr Krüger, eine Woche noch ist es bis zur Bundestagswahl. Spielten aus Ihrer Sicht Klima und Naturschutz im Wahlkampf die Rolle, die Sie sich erhofft hatten?

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Nein, über die Themen Klima, Umwelt und Natur ist definitiv zu wenig gestritten worden. Es fehlten die Grundsätzlichkeit in der Auseinandersetzung um die notwendige Transformation der Wirtschaft, aber auch Aussagen, wie Klimaschutz sozialverträglich gestaltet werden soll. Stattdessen ritten die Parteien lieber auf Einzelthemen herum. Biologische Vielfalt und die Stabilität von Ökosystemen, die ja ein erheblicher Teil der Lösung sein müssen, spielten überhaupt keine Rolle.

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. © Quelle: picture alliance / dpa

Es hat bereits Trielle gegeben, in denen Klimaschutz eine Rolle spielte. Reden die Kanzlerkandidierenden aneinander vorbei?

Alle vertreten ihr eigenes Programm. Tatsächlich sind dort aber viele Leerstellen. Ich nenne hier nur die Themen Wald, Klimaschutz in der Landwirtschaft und Artenvielfalt.

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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will im Falle eines Wahlsiegs die Planungsverfahren für den Bau von Windrädern, Bahnstrecken und Stromtrassen beschleunigen. Bedeutet das nicht mehr Tempo beim Klimaschutz?

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Laschets Sofortprogramm für den Klimaschutz ist ein Ablenkungsmanöver. Schnelligkeit ist nur dann möglich, wenn die Rahmenbedingungen und die Strukturen stimmen. Da mangelt es nicht nur an der Digitalisierung. Es fehlt vor allem flächendeckend Personal in den Genehmigungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, das in den vergangenen 20 Jahren systematisch abgeschmolzen wurde. Das ist wie bei den Gerichten: Kompetente Bearbeiter fehlen, die Akten stapeln sich und niemand kommt recht voran.

Ist es nicht so, dass Sie am meisten das Vorhaben Laschets schmerzt, dass Verbandsklagerecht in Genehmigungsverfahren einzugrenzen?

Es ist erneut der klägliche Versuch, den Umweltverbänden den Schwarzen Peter zuzuspielen und alte Feindbilder zu erneuern. Wer Verbänden ihr Mitspracherecht beschneiden will wie Armin Laschet, der hat ein merkwürdiges Gesellschaftsbild in puncto Bürgerbeteiligung, aber auch mit Blick auf die Durchsetzung geltenden Rechts. Er sollte lieber in eine funktionierende Verwaltung investieren, dann klappt‘s auch mit der Verfahrensbeschleunigung.

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Laschet argumentiert, erneuerbare Energien wären ohne staatliche Regulierungen längst wettbewerbsfähig.

Dass der Markt alles regeln kann, ist ein gern erzähltes Märchen. Am Beispiel der EEG-Umlage hat sich doch gezeigt, dass der Ausbau von erneuerbarer Energie forciert werden konnte. Ohne diese politischen Anreize hätten wir nur einen Bruchteil an Windkraft- oder Solaranlagen.

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