• Startseite
  • Politik
  • Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt: So kommentiert die Auslandspresse den CDU-Parteitag

So schaut die Auslandspresse auf die Wahl von Laschet zum CDU-Chef

  • Die CDU hat auf ihrem digitalen Parteitag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu ihrem neuen Parteichef gewählt.
  • Die Wahl ist auch von den Medien im Ausland beobachtet worden.
  • In den Kommentaren geht es dabei nicht nur um Laschet, sondern auch um das Ende der Ära Merkel.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Armin Laschet ist neuer Chef der CDU. Er konnte sich auf dem digitalen Parteitag gegen Norbert Röttgen und schließlich in einer Stichwahl auch gegen Friedrich Merz durchsetzen. Auch die ausländische Presse hat die Wahl genauestens beobachtet. Eine Auswahl an Pressestimmen.

So blickt die britische „Sunday Times“ auf die Zeit nach der Ära Merkel: „Die Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden erinnert daran, dass sich die Amtszeit von Europas beständigster und mächtigster Politikerin dem Ende zuneigt. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, wird sich im September, wenn die Bundestagswahl stattfindet, aus der Politik zurückziehen. (...) Dass Laschet auch Kanzlerkandidat wird, ist nicht sicher. Andere CDU-Politiker, darunter der populäre Gesundheitsminister Jens Spahn, könnten sich durchsetzen.

Das Leben nach ‚Mutti’ wird anders sein. Sie war zu Recht zurückhaltend gegenüber Donald Trump. Und unter einer anderen deutschen Regierungschefin wäre ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wohl schwieriger zu erreichen gewesen. Ihr Nachfolger sollte auf die langjährigen Forderungen der USA eingehen, mehr von der westlichen Verteidigungslast zu tragen. Ein noch schwierigeres Thema – und damit verbindet sich Kritik an ihrer Amtszeit – ist die Frage, ob in den Beziehungen zu China die wirtschaftlichen Interessen des Landes Vorrang vor den Menschenrechten haben sollen. Das sollten sie nicht.“

Anzeige
Video
Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt
1:23 min
Auf dem digitalen Parteitag der CDU haben die Mitglieder in einer Stichwahl online für den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gestimmt.  © Reuters

Die Schweizer „Sonntagszeitung“ schaut vor allem auf die Rolle von Friedrich Merz: „Angesichts des knappen Ergebnisses, das die Partei wie 2018 in zwei Teile spaltete, riefen nach Laschets Wahl die Funktionäre unisono zu Geschlossenheit auf. Wie schwierig das werden dürfte, demonstrierte Merz noch auf dem Parteitag. Statt sich wie Röttgen ins Präsidium wählen und zur Zusammenarbeit verpflichten zu lassen, schlug der Wahlverlierer dies erneut aus.

Dafür forderte der 65-Jährige den neuen Parteivorsitzenden ungeniert dazu auf, er solle ihn doch zum Wirtschaftsminister der noch bis Herbst amtierenden Regierung machen. Merkel müsste dazu freilich erst Peter Altmaier entlassen, einen ihrer engsten Vertrauten.

Die Forderung, von Merz als ‚Angebot‘ getarnt, war nicht nur ein Affront an die Adresse seiner Intimfeindin Merkel, sondern bringt auch den neuen Parteivorsitzenden in die Bredouille: Drückt er Merz ins Kabinett, gerät er in ernsten Konflikt mit der beliebten Kanzlerin. Tut er es nicht, nehmen es ihm dessen Anhänger übel.“

Anzeige

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ kommentiert: „Armin Laschet an der Spitze der CDU – das war die Option des geringsten Risikos. Er wird Merkels Legende nicht begraben – und ihm wird es am leichtesten fallen, verschiedene Koalitionen zu schmieden. Laschets Sieg war nicht überwältigend. Aber es reichte, um das Gespenst einer auf den Kopf gestellten Partei und eines scharfen Rechtskurses zu bannen – und auch den Sturz von Merkels Denkmal durch den ehrgeizigen Merz, den sie jahrelang gedemütigt hatte.

Anzeige

Laschet wird keine Revolution auslösen. Er hat ähnliche Eigenschaften wie Merkel, die die CDU fast zwei Jahrzehnte geführt hat und dabei viele Wendungen und Korrekturen vollzog, um sich in der Mitte zu halten und eine große Koalitionsfähigkeit zu bewahren. Im Jahr der Bundestagswahl ist das sehr wichtig. Als einziger der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kann Laschet ohne Probleme eine Koalition sowohl mit den an Einfluss gewinnenden Grünen als auch mit der FDP formen.“

Als ein „Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit“, kommentiert die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ die Wahl Laschets. „Angela Merkel ist das Kunststück gelungen, ein zweites Mal ihren Wunschkandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden und möglicherweise auch für ihre eigene Nachfolge als Kanzlerin durchzubringen. Die indirekte Wahlempfehlung der populären Regierungschefin hat beim digitalen Parteitag der CDU ihre Wirkung nicht verfehlt. (...)

Laschets Wahl ist zugleich ein Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit. Einen drängenden Wunsch nach einer politischen Wende gibt es nicht. Die Mehrheit der Deutschen möchte von der Mitte aus und möglichst schmerzfrei regiert werden. Laschet steht für diesen Kurs.

Ob dieser ihn nach der Bundestagswahl im September auch ins Kanzleramt führt, bleibt freilich offen. Legt der neue, bisher als wenig führungsstark wahrgenommene CDU-Chef in den Umfragen nicht bald deutlich zu, läuft die Kanzlerkandidatur auf den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der Schwesterpartei CSU zu. Dieser ist auf Mitte und Konsens getrimmt wie Laschet, aber dafür lauter.“

Derweil schreibt die spanische Zeitung „El País“: „Die CDU hat den gemäßigten Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Mit der zwar beunruhigend knappen Entscheidung für einen Konservativen der Mitte, der als natürlicher Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel antritt, erteilte die mächtigste Partei Deutschlands und die wichtigste konservative Kraft Europas Experimenten eine Absage und räumte die mit einem möglichen Sieg von Friedrich Merz verbundenen Befürchtungen aus.

Merz als Veteran der Parteirechten stand für eine Wende hin zu einer härteren Linie. Merkel aber hat Deutschland zum Anker Europas gemacht und auf Basis politischer Mäßigung für Stabilität gesorgt. Wäre Merz gewählt worden, hätte das eine Zeit der Unsicherheit für die Führung der EU bedeutet. Dies scheint mit der Wahl Laschets vorerst abgewendet worden zu sein.

Der Trumpismus hat gezeigt, dass Demokratien starke und gemäßigte konservative Parteien brauchen. Merkel hat es geschafft, mit Pragmatismus und Entschlossenheit einen unzerbrechlichen Wertekern zu verteidigen, der Stabilität und Konsens ermöglicht. Ihr Nachfolger wird es schwer haben. Aber Mäßigung wird seine Chancen erhöhen.“

Video
Gemischte Reaktionen auf Laschet-Wahl in Düsseldorf
2:07 min
Laschet setzte sich am Samstag auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.  © Reuters

Schon am Freitag – also noch vor der Wahl – widmete sich die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ der CDU: „Einen geeigneten Nachfolger für Angela Merkel zu finden, wird außerordentlich schwer, weil keiner der Kandidaten so beliebt ist wie die Kanzlerin. Es stimmt aber auch, dass dieser Frau aus dem Osten bei ihrem Amtsantritt 2005 auch kaum jemand zugetraut hatte, dass sie sich in der hohen Politik durchsetzen könne, wo bis dahin Männer aus dem Westen mit ihren Netzwerken dominiert hatten. (...)

Anzeige

Womit lässt sich ihr Erfolg erklären? Vor allem hat sie zwei große Herausforderungen bewältigt, die anderen Politikern wohl das Genick gebrochen hätten. Sie half Deutschland, die globale Wirtschaftskrise 2008/09 zu bewältigen, und trotz mancher Vorbehalte auch die Migrationskrise 2015/16. Zwar löste sie manche Probleme eher zögerlich durch ‚Aussitzen‘, aber sie war gerade damit erfolgreich, dass sie sich eben nicht in Konflikte hineinziehen ließ, sondern diese dämpfte. Zugleich übernahm sie viel von der Agenda der Sozialdemokraten und schwächte diese damit zugunsten ihrer eigenen Partei.“

Und der Zürcher „Tages-Anzeiger“ schrieb am Samstag – ebenfalls im Vorfeld der Wahl: „Die CDU hat in ihrer Geschichte erst zweimal die Kanzlerkandidatur an die kleinere bayerische Parteischwester CSU abgetreten: 1980 musste Helmut Kohl Franz Josef Strauß den Vortritt lassen, 2002 verzichtete (Angela) Merkel zugunsten von Edmund Stoiber. Beide Versuche, jeweils aus der Opposition gegen amtierende SPD-Kanzler, scheiterten. 2021 könnte es gleichwohl einen dritten Versuch geben, mit deutlich besseren Erfolgschancen.

Jedenfalls ist es keineswegs ausgemacht, dass der neue CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Union werden wird. Vielmehr wird der Neue in den Wochen nach der Wahl seine höhere Tauglichkeit erst beweisen müssen. Mitte März stehen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an, in denen es für die CDU vermutlich nicht viel zu gewinnen gibt. Erst danach, etwa um Ostern, wollen CDU und CSU die Kanzlerfrage klären. Schwergewichte der Partei wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Ralph Brinkhaus haben bereits erklärt, dass sie diesmal nicht nur die Chefs von CDU und CSU für kanzlertauglich halten, sondern auch weitere Führungskräfte.“

RND/dpa/das

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen