Laschet zu Situation an griechischer Grenze: “Zeigen, dass wir nicht erpressbar sind”

Armin Laschet, Ministerpräsident des Land Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet, Ministerpräsident des Land Nordrhein-Westfalen.

Essen/Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze gegen eine Aufnahme von Kontingentflüchtlingen in einem deutschen Alleingang ausgesprochen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

“Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt - in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte”, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Wenn der Bürgerkrieg vorbei sei, könne er von dort nach Syrien zurückkehren. Das regele der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. “Dieses kann man sicher verbessern. Aber das Prinzip bleibt richtig”, erklärte Laschet.

Wir müssen konsequent bleiben, sonst lösen wir neue Fluchtbewegungen und neues Elend aus.

Armin Laschet

nordrhein-westfälischer Ministerpräsident (CDU)

Laschet kritisierte einen Vorschlag der Grünen, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Damit würde das fatale Signal gesendet, dass Flüchtlinge nur an die Grenze kommen müssten, um in der EU aufgenommen zu werden, sagte er. Es wäre aktuell falsch, jetzt isoliert von dort Flüchtlingskontingenten zuzustimmen. "Wir müssen konsequent bleiben, sonst lösen wir neue Fluchtbewegungen und neues Elend aus", erklärte der Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Türkei brauche europäische Unterstützung, um den mehr als dreieinhalb Millionen Flüchtlingen im Land eine menschenwürdige Unterbringung und Ernährung zu ermöglichen, sagte Laschet weiter. Und die EU brauche die Kooperation mit der Türkei, um zu verhindern, dass sich alle auf den Weg nach Europa machten. “Daher müssen wir finanzielle Unterstützung bereitstellen”, forderte Laschet.

In der Europäischen Union herrsche Einigkeit, die Grenze zur Türkei nicht zu öffnen, betonte der Ministerpräsident. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, die Europäer zu erpressen. “Und wir zeigen, dass wir nicht erpressbar sind”, erklärte Laschet.

RND/epd

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken