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Laschet zeigt sich offen für Gespräche über neue Projekte mit der SPD

  • Entgegen der Forderung des designierten Führungsduos der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, lehnt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ab.
  • Offen zeigt er sich jedoch für Gespräche über neue Projekte mit der SPD.
  • Immerhin sei eine Halbzeitbilanz ohnehin verabredet gewesen.
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Köln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte für die verbleibende Amtszeit der großen Koalition im Bund. „Reden kann man über alles“, sagte Laschet am Montagabend beim „RND Berliner Salon on Tour“ in Köln, einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland und des Kölner Stadt-Anzeigers.

Die große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode „verabredet, dass man eine Halbzeitbilanz macht. Jetzt ist Halbzeit“, betonte Laschet. Man müsse jetzt schauen, „was ist vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat“, sagte Laschet.

Laschet prophezeit Walter-Borjans und Esken schwierigen Start

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Zugleich machte der CDU-Bundesvize aber klar, dass es mit der Union keine grundlegenden Politikwechsel geben werde: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen“, sagte Laschet. Forderungen nach einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro erteilte er eine klare Absage.

Laschet sagte dem designierten neuen Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen schwierigen Start voraus. „Die Akteure, die jetzt gewählt worden sind, sind kaum verankert in Parteistrukturen“, so der NRW-Ministerpräsident. Auf beiden lasteten große Erwartungen. Aber: „Sie haben eine faire Chance verdient“, betonte Laschet.

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