Laschet: Vorbereitung auf stufenweise Rückkehr zur Normalität

  • Schulen bleiben geschlossen, das öffentliche Leben ruht - Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Krise schränken die Freiheit der Bürger massiv ein.
  • NRW-Ministerpräsident Laschet bereitet sich nun auf flexible Lösungen zur Rückkehr in die Normalität vor.
  • Außerdem will er ein umstrittenes Pandemie-Gesetz auf den Weg bringen.
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Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bevölkerung in der Corona-Krise auf eine stufenweise Rückkehr in die Normalität vorbereitet. Am Mittwoch tage der Expertenrat, und es würden erste Zwischenergebnisse erwartet, sagte Laschet am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts.

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“Nach meiner Auffassung brauchen wir flexible Antworten”, sagte er. Derzeit werde der Schutz der Bevölkerung durch das massive Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens erreicht. Künftig werde man in Landkreisen mit einer hohen Infektionsquote wohl anders reagieren müssen als in Regionen mit weniger Infizierten. “Die Menschen müssen einen Plan erkennen”, sagte Laschet. “Wir brauchen einen Fahrplan in eine wachsame, verantwortungsvolle Normalität.”

Laschet sichert Kompromissbereitschaft für Pandemie-Gesetz zu

Laschet will am Donnerstag ein Pandemie-Gesetz mit Zugeständnissen an die Opposition durch den Landtag bringen. Es werde nur eine einstimmige Gesetzgebung im Parlament geben, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.

Das Pandemie-Gesetz soll der Regierung laut bisherigem Entwurf weitreichende Handlungsbefugnisse mit Grundrechtseinschränkungen geben. Vorgesehen sind unter anderem auch Zwangsverpflichtungen von Ärzten und Pflegern zum Arbeitseinsatz. Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig. Die SPD-Opposition will dem Pandemie-Gesetz nur zustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen gestrichen und einschneidende Maßnahmen begrenzt werden.

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Die Landtagsfraktionen seien derzeit in Verhandlungen, sagte Laschet. Über strittige Fragen müsse das Parlament gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt erneut beraten. Es gehe darum, dass das Land handlungsfähig sei, um in der Krise reagieren zu können.

RND/dpa

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