Berlin. CDU-Chef Armin Laschet hat sich für eine rasche transatlantische und europäische Zusammenarbeit bei der Rettung von EU-Bürgern aus Afghanistan ausgesprochen. Die EU-Außenminister sollten sich schnell zusammenschließen, so dass die EU-Bürger aus dem Land kämen, sagte Laschet am Montag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen bei Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin. Eine transatlantische und europäische Zusammenarbeit sei hier zwingend.

Laschet sagte nach diesen Informationen weiter, es werde erwartet, dass sich die EU-Kommission auf die Fluchtbewegungen in der Region vorbereite. “Wir müssen jetzt die Länder stützen rund um Afghanistan, damit die Flüchtenden heimatnah Schutz bekommen”, wurde er zitiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR brauche Unterstützung. Laschet sagte demnach weiter, es gehe in Afghanistan um “eine der schlimmsten Niederlagen des Westens, das steht außer Frage”. Zugleich betonte er: “Parteipolitische Schuldzuweisungen sind nicht angesagt. Es geht jetzt um den Einsatz der Bundeswehr.”

Laschet forderte „Luftbrücke‘‘

CDU-Chef Armin Laschet hatte bereits eine breit angelegte Luftbrücke der Bundeswehr verlangt, die neben Deutschen und Ortskräften etwa auch Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan holt. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Luftbrücke so lange wie möglich aufrecht erhalte, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

„Diese Luftbrücke darf sich nicht nur beziehen auf Ortskräfte, nicht nur auf deutsche Staatsangehörige, die noch in Afghanistan sind, sondern muss auch aktive Frauen-, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeisterinnen und andere umfassen. Das muss im Mandat mit vermerkt sein“, sagte Laschet. Das Kabinett will an diesem Mittwoch ein Mandat für den Hilfseinsatz der Bundeswehr beschließen.

Evakuierungsflüge aus Kabul wieder aufgenommen

Nachdem am Montag auf dem Rollfeld des Flughafens Kabul hunderte Menschen standen, ist dieses nun geräumt worden, was das Ausfliegen von Menschen erleichtert.

© Quelle: Reuters

Mehr zum Thema

 

Korrespondentin berichtet: Taliban versuchen offenbar, Flughafen in Kabul zu stürmen

 

Afghanistan: Bundeswehrmaschine zu Evakuierung gestartet

 

Evakuierung aus Afghanistan: Bereits 40 Deutsche aus Kabul ausgeflogen

Laschet fordert weiter, die Europäische Union (EU) müsse sich darauf vorbereiten, dass es Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa geben könne. Diesmal müsse rechtzeitig in der Region und in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe geleistet werden.

Fehler von 2015 vermeiden

„2015 darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben.“ 2015 und in den Folgejahren hatte eine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland zu einer schweren innenpolitischen Krise und dem Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD geführt.

Er habe am Morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, sagte Laschet. „Die EU wird in großem Umfang ihre humanitäre Hilfe, die sie jetzt heute schon hat, in der Region verstärken.“

Mehr zum Thema

 

UN-Sicherheitsrat berät heute über Lage in Afghanistan

 

Kritik an Evakuierung aus Afghanistan: „Auf ganzer Linie versagt“

 

„Ein gefährlicher Einsatz“: Deutsche Fallschirmjäger auf dem Weg nach Kabul

Es sei wichtig, dass schon in den nächsten Tagen die EU-Außenminister zu einem Sonderrat zusammenkämen, um die Lage zu analysieren. „Wir müssen wissen: Es ist keine Mission Europas. Es ist keine EU-Mission. Sondern es war eine Nato-Mission“, sagte Laschet mit Blick auf den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan. „Dennoch war Europa immer präsent. Und dennoch muss gerade in den humanitären Fragen Europa jetzt auch vor Ort sichtbar werden.“

Nach dem Eroberungsfeldzug der militant-islamistischen Taliban bis in die Hauptstadt Kabul wird mit hunderttausenden Flüchtlingen gerechnet, die sich teilweise auf den Weg nach Europa machen könnten. Die Europäische Union ist seit Jahren in der Flüchtlingsfrage zerstritten.

RND/dpa