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  • Laschet und Schäuble fordern Härte gegen antisemitische Gewalt in Deutschland

Laschet mahnt: Wir dürfen in Deutschland keine antisemitischen Tendenzen dulden

  • Nach den antisemitischen Protesten in Deutschland ist das Entsetzen groß.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert jetzt rechtsstaatliche Härte.
  • Auch CDU-Chef Armin Laschet ist für ein entschiedenes Vorgehen.
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Berlin, Düsseldorf. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich nach den antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht.

Die Lage in Israel sei besorgniserregend, sagte Laschet am Montag in Berlin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in teils online organisierten Beratungen des Parteivorstands. Man habe „entsetzliche Bilder bei den Demonstrationen in Deutschland gesehen“ und stehe an der Seite Israel, wurde Laschet zitiert. Man dürfe in Deutschland keine antisemitischen Tendenzen dulden.

Auch die Bundesregierung hat antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen scharf kritisiert. „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

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Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und „dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können“, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk.

Demonstrationen am Gedenktag der Palästinenser

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, vor allem um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Weiterer Anlass für Demonstrationen war der jährliche Gedenktag am 15. Mai, an dem Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels im Jahr 1948 erinnern. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin.

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Klöckner: Entschieden gegen „eingewanderten Juden-Hass“ vorgehen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich nach Angaben von Teilnehmern für ein entschiedenes Vorgehen gegen „eingewanderten Juden-Hass“ in Deutschland aus. Wer „auf deutschem Boden gegen Juden hetzt, darf nicht darauf hoffen, dass es irgendeinen Rabatt“ gebe, weil man zugewandert oder asylsuchend oder in Deutschland geboren sei.

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Die jüdischen Gemeinden in Deutschland seien so verunsichert und besorgt wie schon lange nicht mehr, sagte Klöckner demnach. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Die Botschaft des Judenhasses ist so gravierend, dass wir hier entschieden vorgehen müssen.“ Es gebe auch eingewanderten Judenhass. „Hier brauchen wir eine viel klarere Ansprache.“ Man könne ja gerne gegen die Politik Israels sein und dann vor der israelischen Botschaft demonstrieren, sagte sie weiter. „Aber das als Vorwand zu nutzen und gegen Juden zu hetzen, das widerspricht allem, zu dem wir uns hier in Deutschland bekennen.“

Schäuble: „Die Bilder sind unerträglich“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderten zuvor harte Sanktionen. „Die Bilder sind unerträglich“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montag). Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst. „Und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen - auf Kosten jüdischer Deutscher“.

Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit und natürlich dürfe man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren, sagte Schäuble. Aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gebe es keine Begründung. Deshalb brauche es „die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter“.

Scholz: Täter müssen volle Härte des Gesetzes spüren

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Auch der SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.“

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein entsetzt

Erschreckt und besorgt über die jüngsten Vorfälle zeigte sich auch der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein. Es sei „entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung sind keine Rechtfertigung für Gewalt.“ Nun komme es darauf an, den Schutz jüdischer Einrichtungen während der angespannten Lage in Nahost in Deutschland entsprechend anzupassen. Mutmaßliche antisemitische Straftäter müssten schnell vor Gericht gestellt werden.

Klein kündigte an, eine nationale Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus vorzulegen, die auf Repression und Prävention setze. Es müsse „empfindliche und schnelle Folgen haben, wenn sich jemand antisemitisch betätigt“.

BDK fordert mehr Überwachung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte eine stärkere Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen, sagte BDK-Vorsitzender Sebastian Fiedler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nötig sei eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz. „Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der Eskalation in Nahost die Szenen in Deutschland genauer ins Visier nehmen.“ Zu den politischen Forderungen nach härteren Strafen erklärte Fiedler, diese seien nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen könnten.

RND/epd/dpa

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