Laschet und Baerbock stellen Mali-Einsatz infrage

  • Es soll zu einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali gekommen sein.
  • Es mehren sich die Stimmen, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen.
  • Für den Fall einer Kooperation mit den russischen Akteuren, fordern Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Konsequenzen.
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Berlin. Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali mehren sich weiter Stimmen, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. Wenn die malische Militärregierung gemeinsame Sache mit russischen Söldnern mache, müsse in jedem Fall die Ausbildung für das malische Militär ausgesetzt werden, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte der „Welt am Sonntag“: „Sollten tatsächlich russische Söldner dort verwickelt sein, stellt das die Grundlagen des Einsatzes infrage.“ Man brauche schnell alle Informationen und „bald eine Entscheidung“.

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Druck für Überprüfung wächst

In Berlin war bereits zuvor der Druck für eine schnelle Überprüfung der laufenden Einsätze von deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali gewachsen. Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem Land.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt. Gegenstand von Gesprächen ist demnach ein Einsatz russischer Söldner der Militärfirma Wagner, bei dem es um Ausbildung und Personenschutz gehen soll.

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Baerbock sagte, sie halte es für richtig, alle Auslandseinsätze unabhängig zu evaluieren, um Strategien sinnvoll und frühzeitig anpassen zu können. „Das ist spätestens nach Afghanistan nötig und mit Blick auf Mali auch.“ Sie warf der Bundesregierung vor, die Bundesregierung „jahrelang schöngeredet“ zu haben. „Zweimal gab es unter den Augen der EU- und VN-Kräfte einen Militärputsch im Land.“

Entwicklungsministerium betrachtet Lage mit Sorge

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„Wir betrachten die aktuelle Lage in Mali mit großer Sorge, besonders mit Blick auf die humanitäre Situation“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mali sei eines der ärmsten Länder der Welt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird laut Sprecher regierungsfern umgesetzt. „Die laufenden Maßnahmen setzen wir nicht mit der Übergangsregierung, sondern unmittelbar mit unseren lokalen Partnern um“, sagte er. Die Projekte würden sich besonders auf den Zugang zu Trinkwasser und die Ernährungssicherung der Bevölkerung sowie den Aufbau dezentraler Strukturen konzentrieren.

„Gemeinsam mit den Ressorts und unseren europäischen Partnern sprechen wir kontinuierlich über die Zusammenarbeit mit Mali“, sagte der Sprecher. Ein wichtige Prüfmarke sei die Durchführung freier Wahlen bis März 2022. „Das haben auch die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sehr deutlich gefordert.“

RND/dpa/am

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