Laschet: Schutz der Juden ist deutsche Staatsräson

  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet betont, der Schutz der Juden sei Teil der deutschen Staatsräson.
  • Dies gelte für jeden Bürger, egal ob eingewandert, eingebürgert oder hier geboren.
  • Zugleich fordert er ein sofortiges Ende der Raketenangriffe der islamistischen Hamas.
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Berlin. CDU-Chef Armin Laschet hat die Sicherheit der in der Bundesrepublik lebenden Jüdinnen und Juden als Teil der deutschen Staatsräson betont und ein sofortiges Ende der Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf Israel verlangt. Die antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland seien nicht akzeptabel, sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitzengremien. Die CDU stehe fest an der Seite der Israelis, die „unter dem Bombenterror der Hamas leiden“.

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Nahost-Konflikt: Israel und Hamas setzen Angriffe fort
2:08 min
International liefen auch die Bemühungen um ein Ende der Gewalt weiter.  © Reuters

Antisemitismus in Deutschland müsse klar benannt werden, ganz gleich, ob dieser von Links oder Rechts ausgeübt werde oder ob es sich um zugewanderten Antisemitismus handele, sagte Laschet. Deutschland werde dies nicht dulden. „Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson“, dies sei deutsche Grundüberzeugung. Teil der Staatsräson sei aber auch die Sicherheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Schon in den Schulen müsse klar gemacht werden, dass man als deutscher Staatsbürger auf den Satz verpflichtet sei, der Holocaust dürfe sich nie wiederholen. „Diese Staatsräson Deutschlands gilt für jeden deutschen Staatsbürger, ob er eingewandert ist, ob er eingebürgert wurde oder hier geboren wurde.“

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Raketenangriffe auf Israel „absichtliche Provokation der terroristischen Hamas“

Laschet nannte die Raketenangriffe auf Tel Aviv und den Süden Israels „eine absichtliche Provokation der terroristischen Hamas“, die auch die palästinensische Autonomiebehörde und viele unter dem Konflikt leidende Palästinenser schwäche. „Friedliche Lösungen sind nicht unter terroristischen Androhungen möglich“, betonte er. Der aktuelle Konflikt sei auch nicht Anlass, generell über Nahostpolitik zu philosophieren und Friedenspläne zu entwickeln - dies sei eine Daueraufgabe. „Wenn die Hamas Israel einseitig terroristisch angreift, muss man auch einmal Position beziehen“, ohne gleich fünf Aber-Sätze anzufügen, was noch alles getan werden müsse.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Judenhass, das ist Menschenhass. Das ist Menschenfeindlichkeit.“ Hier seien die Grundlagen der Bundesrepublik in Gefahr. Dieser Hass „richtet sich im Kern gegen uns alle. Gegen das, was uns zusammenhält, das Band der Einigkeit in diesem Land.“ Wo Juden nicht in Freiheit und Sicherheit leben könnten, „können wir alle nicht in Freiheit leben“.

RND/dpa

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