Laschet-Nachfolge: NRW-CDU entscheidet erst nach Bundestagswahl

  • Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird einen großen Einfluss auf Nordrhein-Westfalen haben.
  • Armin Laschet kündigte bereits an, nach der Wahl in Berlin bleiben zu wollen, womit NRW einen Interims-Ministerpräsidenten bis Mai 2022 benötigt.
  • Wer das sein wird, will der Landesverband aber erst im Oktober entscheiden.
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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU will erst nach der Bundestagswahl über die Nachfolge von Landesparteichef Armin Laschet entscheiden. Der Landesvorstand beschloss am Montagabend in einer digitalen Sitzung, dass erst zum 23. Oktober ein Parteitag mit entsprechenden Vorstandswahlen einberufen wird. Einen Personalvorschlag machte der mit rund 120.000 Mitgliedern größte deutsche CDU-Landesverband noch nicht.

Die Terminierung des Landesparteitags war im Vorfeld umstritten. Laschet, der gleichzeitig Ministerpräsident, CDU-Bundeschef und neuerdings auch Kanzlerkandidat der Union ist, hatte in der vergangenen Woche der „FAZ“ gesagt: „Viele wollen auf einem Präsenzparteitag nach der Bundestagswahl über die Führung der Partei entscheiden, sobald die pandemische Lage dies zulässt.“ Andere Christdemokraten hatten hingegen vor einer Hängepartie mit Machtvakuum gewarnt und für einen raschen Neuanfang geworben.

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„Eine zeitnahe Durchführung eines Parteitags mit rund 1000 Personen sieht der Vorstand angesichts der anhaltenden pandemischen Lage als nicht möglich an“, begründete das Führungsgremium in einer Mitteilung seine Entscheidung für einen späten Termin. Schließlich sei ein Präsenzparteitag geplant.

„Es besteht jedoch die berechtigte Hoffnung,dass es nach dem Sommer eine veränderte Lage im Kampf gegen die Pandemie gibt.“ Der Veranstaltungsort werde nach der parlamentarischen Sommerpause festgelegt.

NRW braucht Interims-Ministerpräsidenten bis Mai 2022

Da Laschet sich bereits festgelegt hat, auch im Falle eines Misserfolgs bei der Bundestagswahl in Berlin bleiben zu wollen, braucht die CDU nicht nur einen neuen Landesparteichef, sondern nach der Bundestagswahl zunächst auch einen Interims-Ministerpräsidenten bis zur NRW-Landtagswahl im Mai 2022.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gilt als aussichtsreichster Kandidat für beide Positionen. Allerdings ist der 45-Jährige in der Partei nicht unumstritten. Hohe innerparteiliche Autorität und gute Chancen für den Chefsessel in der NRW-CDU werden auch NRW-Innenminister Herbert Reul (68) zugeschrieben.

Am 5. Juni will die NRW-CDU zunächst bei einer Versammlung in Düsseldorf ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen – „als Präsenzveranstaltung unter Corona-Sicherheitsvorkehrungen“. Ob Laschet dort für Platz 1 kandidiert oder das Direktmandat in seinem Heimatkreisverband Aachen anstrebt, konnte ein Parteisprecher nicht sagen.

RND/dpa

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