Der NRW-Land­tag hat den CDU-Landes­vorsit­zenden Hendrik Wüst zum neuen Minister­präsidenten gewählt. Die Wahl galt von Anfang an als relativ sicher und war gleichzeitig mit Spannung erwartet worden – CDU und FDP haben gemeinsam nur eine Stimme Mehr­heit im Land­tag.

Der 46 Jahre alte Jurist Wüst aus dem Münster­land war als gemein­samer Kandidat der Regierungs­fraktionen von CDU und FDP in die Wahl gegangen. Der CDU-Politiker bedankte sich für das Vertrauen und nahm die Wahl an. Direkt im Anschluss wurde er als Minister­präsident vereidigt. Wüst war bisher Verkehrs­minister in Nord­rhein-West­falen.

CDU-Politiker Wüst neuer Ministerpräsident in NRW

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Hendrik Wüst, ist neuer Minister­präsident Nord­rhein-West­falens.

© Quelle: Reuters

Wüst über NRW: „Wir wissen, was wir können“

In seiner Rede bedankte sich Hendrik Wüst bei seinem Vorgänger Armin Laschet sowie bei seiner Ehefrau und seiner kleinen Tochter. Sie sei sein Antrieb, „unser Land jeden Tag noch ein wenig besser zu machen“, sagte Wüst. Der CDU-Politiker zeigte sich berührt davon, dass er nun den Bürgern und Bürgerinnen von NRW dienen dürfe. Er nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an. Wüst betonte: „Ich bin stolz auf unsere Heimat Nord­rhein-West­falen. Wir wissen, wo wie stehen und was wir können.“

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Wüst ist bereits CDU-Landesvorsitzender

Am Samstag war Wüst bereits bei einem Parteitag zum neuen CDU-Landes­vorsitzenden gewählt worden. Auch in diesem Amt folgt er Laschet nach. Im ersten Wahl­gang brauchte Wüst die absolute Mehr­heit und damit alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um zum Minister­präsidenten gewählt zu werden. Insgesamt hat der Land­tag 199 Abgeordnete. SPD, Grüne und AfD hatten angekündigt, Wüst nicht mitzuwählen.

Der gescheiterte Unions­kanzler­kandidat Laschet war am Montag als Minister­präsident zurückgetreten und ist seit der konstituie­renden Sitzung des Bundes­tags am Diens­tag Abgeordneter in Berlin. Laschet hatte eine Rückkehr nach NRW unabhängig vom Ausgang der Bundes­tags­wahl ausgeschlossen.

Laschet hält Abschiedsrede

In seiner Abschieds­rede vor dem Düssel­dorfer Land­tag mahnte er die Gemein­samkeit der Demo­kraten an. Auch in der Oppo­sition dürfe man „nicht der Versuchung erliegen, Hass und Ressenti­ments zu schüren“, sagte der 60-jährige neue Bundes­tags­abgeordnete am Mitt­woch in einer Sonder­sitzung des Landes­parla­ments.

Das Gleiche gelte für die Regie­rung. Wahr­schein­lich habe keine Regie­rung so viel Macht gehabt wie die während der Corona-Pandemie, sagte Laschet. Darüber dürfe niemand „in Allmachts­fantasien verfallen“, mahnte er.

Grund­rechts­eingriffe seien so schnell wie möglich zurück­zu­nehmen. „Auch das ist wichtig: Maß und Mitte.“ Was außer­halb Nord­rhein-West­falens möglicher­weise als Zaudern gewertet werde, sei hier Tradition: mit Macht verant­wortungs­voll umzugehen. „Wir sind im Einklang mit der Verfassung durch diese Pandemie gekommen“, betonte der CDU-Vorsitzende und Kanzler­kandidat der Union für die Bundes­tags­wahl.

RND/ag/dpa