Kritik an Laschets Hochwasser-Krisenmanagement wächst: „Die Menschen stehen vor dem Nichts“

  • Nach dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen laufen die Aufräum­arbeiten in den Katastrophen­gebieten.
  • Doch am Krisen­management von Minister­präsident Armin Laschet gibt es immer mehr Kritik.
  • Die Anwohner sprechen von Versagen, die Opposition kritisiert Untätigkeit.
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Hannover. Am Montag hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn besucht. Beim Gang des Kanzlerkandidaten der Union durch die zerstörten Straßen entlud sich am Montag, zweieinhalb Wochen nach den Unwettern mit Dutzenden Toten, der Ärger vieler Anwohner und Anwohnerinnen über immer noch fehlende Hilfe. Sie werfen ihm Behörden­versagen vor und fühlen sich im Stich gelassen.

Auch die Opposition in NRW kritisiert das Krisen­management des Minister­präsidenten. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND): „Ich kann den Ärger, der dem Ministerpräsidenten vor Ort in Swisttal entgegengeschlagen ist, sehr gut nachvollziehen.“ Das Krisenmanagement der Landesregierung werde dieser herausfordernden Situation bisher in keiner Weise gerecht, so Kutschaty. „Die Menschen stehen vor dem Nichts.“

SPD kritisiert Laschets Krisenmanagement nach Hochwasser

Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren mindestens 179 Menschen gestorben, darunter allein 47 in NRW. Hinzu kamen enorme Sachschäden. Der SPD-Fraktions­vorsitzende Kutschaty kritisiert: „Warum hat der Minister­präsident bis heute den Krisenstab des Landes nicht aktiviert? So könnten die vielen Aufgaben bestmöglich koordiniert und organisiert werden.“ Konkret sei es dann möglich, dass Helfer und Geld „gezielt und schnell dahin kommen, wo sie gebraucht werden“. Dies halte die Landesregierung aber für unnötig, lautet die Kritik.

Laschet hatte angekündigt, dass die Katastrophenhilfe in den vom Hochwasser betroffenen Regionen Thema bei einer Sonder­sitzung im Landtag sein soll. Kutschaty kündigte bereits an, dass Laschet dort Rede und Antwort stehen müsse. „Nur Bundeshilfen weiterleiten zu wollen ist schlicht zu wenig“, sagte er gegenüber dem RND. Kutschaty fordert einen landes­eigenen Wieder­aufbau­fonds.

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Laschet will Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz

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In der Eifelgemeinde Schleiden kündigte Laschet am Montag erste konkrete Initiativen an: Er will sich für eine Sonder­regelung im Insolvenzrecht und für einen per Bundesgesetz verankerten Wiederaufbaufonds starkmachen. Wenn die Minister­präsidenten­konferenz am 10. August einen entsprechenden Beschluss fasse und alle mitzögen, könne das Gesetz innerhalb von fünf Wochen beschlossen sein, unterstrich Laschet.

RND

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