Kritik an Laschets Hochwasser-Krisenmanagement wächst: „Die Menschen stehen vor dem Nichts“
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/MXRQFHMODZC2RFGX77ZI4CP22Y.jpeg)
Die Kritik an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Besuch im Hochwassergebiet wächst.
© Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
:format(webp)/s3.amazonaws.com/arc-authors/madsack/2e1087e0-0f86-4308-b7ab-9d421b586e00.JPG)
Hannover. Am Montag hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn besucht. Beim Gang des Kanzlerkandidaten der Union durch die zerstörten Straßen entlud sich am Montag, zweieinhalb Wochen nach den Unwettern mit Dutzenden Toten, der Ärger vieler Anwohner und Anwohnerinnen über immer noch fehlende Hilfe. Sie werfen ihm Behördenversagen vor und fühlen sich im Stich gelassen.
Auch die Opposition in NRW kritisiert das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich kann den Ärger, der dem Ministerpräsidenten vor Ort in Swisttal entgegengeschlagen ist, sehr gut nachvollziehen.“ Das Krisenmanagement der Landesregierung werde dieser herausfordernden Situation bisher in keiner Weise gerecht, so Kutschaty. „Die Menschen stehen vor dem Nichts.“
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/D4AMHSTHSVCPBMEIIOYBOUOIFE.jpg)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/5GFPIAQT6FHDPEJWV7FRIEL5HI.jpeg)
SPD kritisiert Laschets Krisenmanagement nach Hochwasser
Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren mindestens 179 Menschen gestorben, darunter allein 47 in NRW. Hinzu kamen enorme Sachschäden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kutschaty kritisiert: „Warum hat der Ministerpräsident bis heute den Krisenstab des Landes nicht aktiviert? So könnten die vielen Aufgaben bestmöglich koordiniert und organisiert werden.“ Konkret sei es dann möglich, dass Helfer und Geld „gezielt und schnell dahin kommen, wo sie gebraucht werden“. Dies halte die Landesregierung aber für unnötig, lautet die Kritik.
Laschet hatte angekündigt, dass die Katastrophenhilfe in den vom Hochwasser betroffenen Regionen Thema bei einer Sondersitzung im Landtag sein soll. Kutschaty kündigte bereits an, dass Laschet dort Rede und Antwort stehen müsse. „Nur Bundeshilfen weiterleiten zu wollen ist schlicht zu wenig“, sagte er gegenüber dem RND. Kutschaty fordert einen landeseigenen Wiederaufbaufonds.
Laschet will Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz
In der Eifelgemeinde Schleiden kündigte Laschet am Montag erste konkrete Initiativen an: Er will sich für eine Sonderregelung im Insolvenzrecht und für einen per Bundesgesetz verankerten Wiederaufbaufonds starkmachen. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August einen entsprechenden Beschluss fasse und alle mitzögen, könne das Gesetz innerhalb von fünf Wochen beschlossen sein, unterstrich Laschet.
RND
:format(webp)/s3.amazonaws.com/arc-authors/madsack/a2d59c5e-656f-4128-8e88-bbbb6e81bf87.png)
:format(webp)/s3.amazonaws.com/arc-authors/madsack/0f1e6896-8ca8-48bb-a82a-3b3030af0075.png)
:format(webp)/s3.amazonaws.com/arc-authors/madsack/f732ce21-3170-4a87-a820-0b6a11b52ad1.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/L2RA5DVSRZBGDANM7PFO7CZ6FE.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/QMZCW5QGHVBYVEMZ5ZSJYCXMOQ.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/3W2UBW4GYBBKRBDWKAFZBBUOMA.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VHF5GQI6SBF4TJHSUSXJB5IMZU.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/ZDN3252EUND7JJAPH7H42VWJPY.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/NXJ7JZFYFRDKHDPVHAEVI7KX7E.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/5D65JJ55TFCT7PP32KTUL4P3FY.png)