Laschet nach Ministerpräsidentenkonferenz: Bund muss neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen schaffen

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

© Quelle: Oliver Berg/dpa

In Deutschland ziehen die Corona-Neuinfektionen wieder an. Trotzdem will der Bund die epidemische Lage nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Erneut sollen sich also die Länder der Pandemiebekämpfung annehmen. Chaos soll aber verhindert werden, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, darum brauche es eine neue, bundeseinheitliche Rechtsgrundlage.

 

Bonn. An diesem Freitag haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zu ihrer nächsten Ministerpräsidentenkonferenz getroffen. Zentrales Thema war wie bereits gewohnt die Corona-Lage. Die Zahlen ziehen an, die kalte Jahreszeit kommt und der Bund will im November die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Die Verantwortung liegt dann also wieder bei den Ländern.

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Nach der Konferenz sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir haben im Kampf gegen die Pandemie schon viel erreicht.“ Man brauche aber weiterhin Vorsicht und Mechanismen, um diese Pandemie weiter zu bekämpfen. Aktuell gebe es wieder einen „markanten Anstieg“. Die Länder seien sich einig, dass es auch nach Aufhebung der epidemischen Lage weiter bundeseinheitliche Regelungen brauche. Deswegen erwarte die Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesparlament eine Rechtsgrundlage bis zum 25. November schaffe.

Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ging bereits vor dem Treffen davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. „Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, der Länderkollegen, die sagen: ‚Ja genau, wir brauchen mindestens eine Übergangsregelung‘“, sagte Müller am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter im Phoenix-Interview.

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Corona: Delta-Variante mutiert
January 31, 2020: This illustration reveals ultrastructural morphology exhibited by the 2019 Novel Coronavirus 2019-nCoV. Note the spikes that adorn the outer surface of the virus, which impart the look of a corona surrounding the virion, when viewed electron microscopically. This virus was identified as the cause of an outbreak of respiratory illness first detected in Wuhan, China. The illustration was created at the Centers for Disease Control and Prevention CDC..When: 31 Jan 2020.Credit: CDCCover Images..**Editorial use only* PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAc218 20200131ziac218001 Copyright: xCOVERxImagesx

In Großbritannien beobachten Experten derzeit eine noch weitgehend unbekannte Mutante der Delta-Variante des Coronavirus.

© Quelle: dpa

Epidemische Lage nationaler Tragweite soll am 25. November enden

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte sich Anfang der Woche in einem Treffen mit den Ländergesundheitsministern für die Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgesprochen. Als Grund habe er auf das geringe Infektionsgeschehen, die Impfquote und die geringe Auslastung der Krankenhäuser verwiesen.

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Die Feststellung der epidemischen Lage erlaubt es dem Bund, Corona-Verordnungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Länder Corona-Beschränkungen anordnen können.

RND/ots/fw

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