Laschet lotst seine Leute ins Stadion

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für heute einen kleinen Coup ausgedacht.
  • Er lässt seine Landesregierung im Düsseldorfer Fußballstadion tagen, wo jetzt ein Impfzentrum eingerichtet wird.
  • Maximales Medieninteresse ist garantiert – zumal ein prominenter Gast aus Berlin dazustößt: Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

bei den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz ist „kein Burner“ dabei. Dieses Zitat eines seufzenden Parteimitglieds wurde an dieser Stelle unlängst schon wiedergegeben.

Doch man muss fair bleiben. Jeder hat auch seine Stärken.

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Friedrich Merz liegt weiterhin bei jenen vorn, die gern mal wieder „klare Kante“ hätten.

Norbert Röttgen würde sofort zum Bundeskanzler ernannt werden, wenn die außenpolitischen Thinktanks entscheiden dürften.

Und Armin Laschet? Er ist der Einzige unter den dreien, der schon mal eine Wahl gewonnen hat. Aber er versteckt seinen Machtwillen immer hinter rheinischer Leutseligkeit – und wird deshalb von vielen unterschätzt.

Dabei ist Laschet noch einen Tick listiger als seine Konkurrenten. Heute zum Beispiel lässt er seine Minister an ungewöhnlicher Stelle zur Kabinettssitzung antreten: im Düsseldorfer Stadion. In den weitläufigen Konferenzsälen und Hallen der Merkur-Spiel-Arena wird derzeit ein Impfzentrum eingerichtet. 2400 Menschen sollen dort täglich geimpft werden, als großes Plus gelten Verkehrsanbindung, Logistik und Barrierefreiheit.

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Spahn als spezieller Gast

Die Kabinettsrunde im Stadion erwartet einen speziellen Gast aus Berlin, den Bundes­gesundheits­minister. Auch Jens Spahn, sagen die Regierungssprecher, wolle sich „ein Bild von den Vorbereitungen machen“. Zur Wahrheit aber gehört in solchen Fällen stets die leise Hoffnung auf Kamerateams der Medien: Politiker wollen, dass – während sie sich ein Bild von etwas machen – andere ein Bild von ihnen machen.

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Die heute entstehenden Bilder werden Laschet als Kümmerer zeigen, als Mann, der Verantwortung trägt, der aber nun auch für das Rettende sorgt: das erste Impfzentrum im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Was war noch mal mit Merz und Röttgen? Ach ja, die haben ja gar kein Regierungsamt. Und Spahn stößt auch nicht bei ihren Terminen dazu.

Mit Laschet dagegen geht Spahn heute nicht nur ins Stadion, sondern abends auch noch ins Fernsehen. „NRW im Corona-Winter: Was kommt dann?“ heißt ein „WDR-Extra“ mit Laschet und Spahn ab 20.15 Uhr, die Bevölkerung darf vorab per Mail Fragen einreichen.

Fast sieht es so aus, als wolle Laschet ein Spiel, in dem alle Beteiligten aus NRW kommen, nun auch in NRW entscheiden, mit Macht.

Bootsflüchtlinge im Viersternehotel

In diesem Corona-Winter läuft vieles anders als sonst, auch auf den Kanaren. Dort landen gerade weniger Flugzeuge mit europäischen Touristen – dafür mehr Schlauchboote mit afrikanischen Flüchtlingen.

Bis Mitte November kamen in diesem Jahr 16.760 Bootsflüchtlinge auf die Kanaren, sechsmal mehr als im gesamten Vorjahr. Unser Spanien-Korrespondent Martin Dahms hat sich umgehört auf Gran Canaria – und beschreibt in seiner Reportage eine gemischte Stimmung.

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Da gibt es den Tourismusmanager, der ums Image der Insel fürchtet. Und da gibt es die spanische Migrations­staats­sekretärin Hana Jalloul, die kurzerhand 17 ohnehin von der Flaute betroffene kanarische Hotels mit Bootsmigranten belegt hat: „Ich bin superhappy, die Hotels geöffnet zu haben“, freut sich die Politikern aus Madrid.

Doch nun gärt es bei Einheimischen. Zu Demonstrationen wird aufgerufen. Mittlerweile sind Sätze wie diese zu hören: „Die Flüchtlinge dürfen im Viersternehotel wohnen! Wer kümmert sich eigentlich um die armen Leute hier auf der Insel?“

Man hätte es ahnen können: Die Wirkungs­spiralen von Flucht, Hilfe, Neid und Missgunst drehen sich weltweit, und immer auf dieselbe Weise.

Zitat des Tages

Schottland hat sich vorgenommen, in die EU zurückkehren, als ein unabhängiger Staat.

Nicola Sturgeon, Ministerpräsidentin von Schottland, bekräftigte am Montag das Ziel, nach dem Brexit ihrerseits das von Boris Johnson regierte Vereinigte Königreich zu verlassen.

Leseempfehlungen

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Der Wechsel ins Homeoffice belastet Beschäftigte, schon durch steigende Kosten für Heizung und Strom. Die schwarz-rote Koalition reagiert nun darauf und führt eine Steuerpauschale von 5 Euro für jeden Tag im Homeoffice ein. Andreas Niesmann und Tobias Peter aus unserem Berliner Büro bieten die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Staat plant fürs nächste Jahr bescheidenere Corona-Hilfen. Auf Dauer könne die öffentliche Hand keinen Umsatz simulieren, sondern müsse sich stärker an den tatsächlichen Kosten heruntergefahrener Betriebe orientieren, heißt es bei Unionspolitikern in Berlin. Unser Wirtschafts­korrespondent Frank-Thomas Wenzel beleuchtet den Stimmungswandel.

Im Magersuchtsdrama „Aus Haut und Knochen“ (Sat.1), das heute Abend läuft, spielt Lisa-Marie Koroll die Hauptrolle. Mit RND-Reporter Thomas Kielhorn sprach die 22-Jährige über den Teufelskreis Magersucht: „Eine Essstörung ist kein Schnupfen.“

Termine des Tages

Um 10 Uhr gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für den November bekannt. Um 11 Uhr will Bundesarbeits­minister Hubertus Heil in Berlin die Zahlen kommentieren.

In Sachsen-Anhalt berät heute, einen Tag vor der Abstimmung des Medienausschusses im Landtag, die CDU über ihre Linie zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland. Sollte die CDU mit der AfD dagegen stimmen, könnte die Kenia-Koalition der Union mit SPD und Grünen in Magdeburg platzen.

Die Außenminister der Nato beraten heute über die Zukunft ihres Bündnisses. Themen sind unter anderem der Einsatz in Afghanistan und die Bemühungen um eine Reform der Nato. Dazu legt das Expertengremium, das von dem früheren deutschen Innenminister Thomas de Maizière geleitet wurde, einen Bericht vor.

In der Champions League spielen heute Abend Atlético Madrid gegen Bayern München und Borussia Mönchengladbach gegen Inter Mailand.

Wer heute wichtig wird

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen könnte heute ihr einjähriges Amtsjubiläum feiern – doch ihr Brüsseler Terminplan lässt dafür kaum Luft. „Bei uns ist wirklich jede halbe Stunde zugetackert“, stöhnt ein Mitarbeiter. Denn viele Projekte der Niedersächsin sind durch die Pandemie und Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten in Gefahr. Was von der Leyen nach 365 arbeitsintensiven Tagen vorzuweisen hat, analysiert unser Brüssel-Korrespondent Damir Fras. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun.

Dementsprechend dürfte es nicht nur für die Mitarbeiter der EU-Kommissions­chefin ein anstrengender Tag werden.

Vormittags tritt von der Leyen bei einem Digitalgipfel und bei einer Konferenz für Behinderte auf. Am Nachmittag soll sie in einer Runde mit Parlamentariern ihre Pläne für die Zukunft der EU darstellen.

Seit dem 1. Dezember 2019 im neuen Amt: EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen. © Quelle: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa

Zwischendrin wird es um die Brexit-Verhandlungen gehen. Und gegen Abend will sie einen letzten Blick auf Pläne für einen Neuanfang zwischen Europa und den USA werfen: Ein programmatisches Papier dazu will sie am Mittwoch als Linie der gesamten EU-Kommission durchsetzen – was kein Selbstgänger ist angesichts der ewigen Amerika-Skepsis nicht nur in Paris, sondern auch in vielen anderen Hauptstädten der EU.

Schon am 10. November aber hatte von der Leyen in einer Rede vor EU-Botschaftern anklingen lassen, dass sie ihre Spielräume so gut es geht im Sinne einer Vertiefung der Beziehungen zu den USA nutzen will: „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammen­zuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können.“

Der Podcast des Tages

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Aus dem RND-Newsroom: Matthias Koch

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