Laschet lehnt Tempolimit von 130 als „unlogisch“ ab

  • Debatten über ein Tempolimit findet der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, „unsinnig“, wie er dem RND im Interview sagte.
  • Beim Thema Schutz vor dem Coronavirus dringt er auf mehr europäische Gemeinsamkeit.
  • Und in der für die CDU unangenehmen Debatte um Partei-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verweist er auf die Unabhängigkeit der Basis.
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Köln. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen, weil er es für „unlogisch“ hält. „Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen“, sagte Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch“, sagte Laschet.

Wenn das Elektroauto nur noch 130 fahren dürfe, sei dem Klima nicht geholfen, betonte der Kanzlerkandidat. Laschet verwies darauf, dass das Tempo auf der Autobahn im Durchschnitt ohnehin geringer ist. „Im Übrigen liegt auch heute schon die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen bei Tempo 117.“

Grüne wollen Tempo 130

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Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit den Grünen dürfte die Äußerung für Zündstoff sorgen. Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm auf Tempo 130 festgelegt. Umfragen zufolge ist inzwischen auch eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Tempolimit.

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Die Union baut ihren Vorsprung vor den Grünen weiter aus: Auch im Direktvergleich legt Armin Laschet zu und liegt nun vor Annalena Barbock.  © dpa

Mit Blick auf die Fußball-EM und die teilweise sehr vollen Stadien forderte der Unions-Kanzlerkandidat mehr gemeinsame Corona-Regeln in Europa. Für Deutschland stellte er ein gemeinsames Corona-Konzept für die Bundesliga in Aussicht. „Wir brauchen klare Regeln und Hygienekonzepte – die eingehalten werden müssen“, sagte Laschet dem RND.

„Das gilt auch für die EM und die Zulassung in Fußballstadien, damit wir genau das verhindern, ein beschleunigtes Ausbreiten der Delta-Variante in Europa. Auch hier hätte ich mir gemeinsame europäische Regeln gewünscht“, betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

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Deshalb werbe er auch für gemeinsame bundesweite Standards für Sportgroßveranstaltungen. „Wir werden sehr bald rechtzeitig vor dem Start der Bundesliga gemeinsame Grundregeln für die Konzepte vor Ort beschließen“, kündigte Laschet an.

Bezogen auf den europäischen Reiseverkehr im Sommer sprach sich Laschet gegen generelle Grenzkontrollen aus. „Sie können in einer globalisierten Welt kein unsichtbares Virus mit Grenzkontrollen eindämmen. Wir haben die Grenzen immer offen gehalten. Und das war richtig. Wer glaubt, an Schlagbäumen Viren aufhalten zu können, liegt falsch.“

Laschet verwies auf den Europäischen Impfpass, der mit dem Versprechen eingeführt worden sei, dass wer zweimal geimpft sei, in Europa frei reisen könne. Der freie Personenverkehr in Europa sei ein EU-Bürgerrecht. „Nun erklären wir bestimmte Gebiete zu Virusvarianten-Gebieten, obwohl wir in Kürze selbst eins sein könnten“, kritisierte der CDU-Vorsitzende. Das sei zwiespältig, aber noch damit zu begründen, dass man das Tempo und die Zahl neuer Varianten so niedrig wie möglich halten wolle.

„Deshalb ist es richtig, Kontrollen – neben Quarantäne und Testpflicht – stichprobenartig durchzuführen, nicht aber generelle Grenzkontrollen einzuführen. Wir brauchen eine geeinte europäische Position, ein gemeinsames Vorgehen in der EU“, forderte Laschet.

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Immer neue Debatten um Maaßen

Während sich Laschet im Wahlkampf verbindend und als Mann der Mitte positioniert, gibt es immer wieder Debatten um die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich immer wieder AfD-nah positioniert. Am Wochenende war er mit seiner Kritik an Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in die Schlagzeilen geraten.

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Laschet wollte sich zu Maaßen nicht konkret äußern. Im RND-Interview sagte er nur: „In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt.“

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: „Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert. Die Abgrenzung der CDU und meine eigene der CDU nach rechts ist glasklar. Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden.“

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