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„Kanzlerjob“: Laschet lehnt Baerbocks Forderung nach Klima­schutz­ministerium mit Veto-Recht ab

  • Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Klimaschutzministerium.
  • Das Ressort soll das Recht haben, ein Veto gegen Pläne anderer Ministerien einzulegen, falls diese den Klimaschutzzielen zuwiderlaufen.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält von der Idee nichts.
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Berlin. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat der Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzministerium mit Veto-Recht in einer neuen Bundesregierung eine Absage erteilt. „Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Das umfasst auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Klimaschutz ist Kanzlerjob“, sagte der CDU-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Alle Kabinettsmitglieder müssen daran mitwirken und eine künftige Bundesregierung braucht nicht Veto, sondern Turbo“, sagte Laschet. „Kluger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer grünen Ministerin“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

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Die Grünen-Spitze hatte am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Sie will im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen und den CO2-Preis anheben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Außerdem treten die Grünen für ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht ein.

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Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte den Vorstoß seiner Partei. „Was bei der Haushaltspolitik gelebte Praxis ist, geht auch in der Klimapolitik. Bei beidem geht es um ein knappes Gut und Generationengerechtigkeit“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Viel zu oft sei die Einhaltung des Pariser Klimavertrags im Regierungsalltag zurückgestellt worden. In Richtung Union fügte er hinzu: „Vorschläge ablehnen, aber selber keine machen, das geht nicht.“

RND/dpa

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