Laschet: Kein Streit der Länder mit Merkel über Schulen

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ländern beim Thema Schulöffnungen. „In der Substanz ist da nicht strittig diskutiert worden“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen.

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Die Seiten lägen „ja gar nicht weit auseinander“. Letztlich sei es um eine Woche gegangen. Insofern sei das eine „sehr harmonische Ministerpräsidentenkonferenz“ gewesen, „weil alle um den Ernst der Lage wissen“.

Bund und Länder verlängern Lockdown bis 7. März

Die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas bleibt nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel Sache der Länder.

Einige Länder wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Schulen bereits ab 22. Februar schrittweise öffnen. Merkel hätte sich nach eigener Aussage eine Öffnung von Schulen und Kitas um den 1. März herum gewünscht.

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Laschet betont Eigenständigkeit der Länder bei Bildung

Laschet betonte die Eigenständigkeit der Länder im Bildungsbereich. Merkel habe da „keine Kompetenzen oder Verantwortung übertragen, denn die Länder haben die Verantwortung“. Die Kanzlerin habe am Mittwoch anerkannt, dass es in den Ländern andere Einschätzungen gebe, als sie selbst habe. Zugleich lobte Laschet Merkels Verhandlungsgeschick. „Das, was die Bundeskanzlerin in sehr guter Weise seit vielen Monaten macht, ist, diese 16 Verantwortungen der Länder zusammenzuführen auf eine möglichst einheitliche Linie.“

RND/dpa

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