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Laschet im RND-Salon: “Wir wissen nicht, was die SPD jetzt macht”

  • Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hofft auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD im Bund.
  • “Reden kann man über alles”, sagt Laschet an die Adresse der Genossen – warnt aber auch vor zu weitreichenden Forderungen.
  • Laschet widerspricht beim RND Salon on Tour in Köln dem Eindruck, ihn würde es als Kanzlerkandidat nach Berlin ziehen.
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Köln. Köln und Berlin trennen fast 500 Kilometer. An diesem Montagabend aber scheint es, als wäre die Hauptstadt an den Rhein gerückt – so allgegenwärtig ist die turbulente Berliner Politik beim RND-Salon mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet über den Dächern und Kirchtürmen von Köln.

Zwar wird dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet eine rheinische Frohnatur nachgesagt. Die SPD aber – genauer gesagt: ihr designiertes neues Führungsduo – bereitet ihm einigen Kummer. “Die Akteure, die jetzt gewählt worden sind, sind kaum verankert in Parteistrukturen”, sagt Laschet über den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

Unsicherheitsfaktor SPD

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Weder in der Bundestagsfraktion noch unter den SPD-Ministern in der Bundesregierung hätten die Neuen eine Machtbasis. Zugleich lasteten auf beiden große Erwartungen der Basis, sagte Laschet im Gespräch mit RND-Hauptstadtbüroleiter Gordon Repinski und dem Chefredakteur des “Kölner Stadt-Anzeigers”, Carsten Fiedler. “Wir wissen nicht, was die SPD jetzt macht.”

Für die CDU hingegen sei zweierlei klar. Erstens: “Reden kann man über alles.” Die große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode “verabredet, dass man eine Halbzeitbilanz macht. Jetzt ist Halbzeit”, betonte Laschet. Man müsse schauen, “was ist vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat.”

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Zweitens aber stellt Laschet klar: “Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen.” Eskens Forderung nach einem höheren CO₂-Preis und Walter-Borjans’ Ruf nach einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro erteilt der CDU-Bundesvize eine klare Absage.

Laschet und die K-Frage

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Dass es bei diesem RND-Salon mit einem Ministerpräsidenten so viel um Bundespolitik geht, liegt gewiss an der Wucht der Entwicklungen nach dem SPD-Mitgliedervotum – aber nicht nur. Es liegt auch an den bundespolitischen Ambitionen des CDU-Manns Laschet – die er an diesem Gespräch vor Kölner Publikum nicht zugeben mag. Er dementiert sie aber auch nicht.

Ob Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin wird? “Die Frage diskutieren wir nicht”, antwortet Laschet. Ende 2020 werde es eine Entscheidung darüber geben. Ob er als NRW-Ministerpräsident automatisch als Kanzlerkandidat infrage komme? “Automatismen gibt es nicht”, sagt Laschet; entscheidend sei “ein Konsens von CDU und CSU”. Und was ist mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – taugt dieser zum Kanzlerkandidaten? “Theoretisch denkbar”, antwortet Laschet schmallippig.

Auf Distanz zu Merz

Zu einem weiteren – theoretischen – CDU-Kanzlerkandidaten aus Nordrhein-Westfalen geht Laschet auf Distanz. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor gegenüber dem RND im Falle eines Bruchs der großen Koalition für eine Minderheitsregierung im Bund plädiert. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren”, so Merz. Und: “Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme.”

Über den Vorstoß seines Parteikollegen Merz spöttelt Laschet: “Friedrich Merz gibt Interviews, wie er die für klug hält.” Er selbst hält wenig von einer Minderheitsregierung: “Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine handlungsfähige Regierung.” Eine Minderheitsregierung sei “für wenige Wochen denkbar”, so Laschet. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht. “Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen”, betont Laschet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will an diesem Abend glauben machen, dass die große Koalition bis 2021 durchhält, irgendwie. Der gebürtige Aachener möchte den Eindruck zerstreuen, es dränge ihn nach Berlin. Dass er zurzeit so oft in der Hauptstadt anzutreffen sei, sei einzig mit seinem Amt als Ministerpräsident eines so großen und wichtigen Bundeslandes zu erklären.

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Und überhaupt, Berlin: Das Schönste an der Hauptstadt sei ja die Kneipe “Ständige Vertretung, wo es Kölsch gibt”, behauptet Laschet. Viel schöner sei es doch im Rheinland, das durch Lebensfreude besteche – “und nicht diese Trübsal, die es in unserer geschätzten Bundeshauptstadt gibt”. Mit Sprüchen wie diesen offenbart Laschet beim Kölner RND-Salon zumindest seine Qualitäten als Stimmungsaufheller für das mitunter tatsächlich triste Berlin.

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