Laschet hätte Gefallen an Koalition mit FDP in Magdeburg

  • Die Union rückt nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zusammen - der Ostbeauftragte appelliert aber an eine bessere Bekämpfung der AfD.
  • Grünen-Chef Habek resümiert, 30 Jahre alte Wunden seien im Osten noch nicht geheilt.
  • Und SPD-Chef Walter-Borjans gibt seiner Partei eine Warnung für den Bundestagswahlkampf mit auf den Weg.
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Berlin. Im Wahlsieg vereint möchten die Christdemokraten Reiner Haseloff und Armin Laschet nun nicht mehr auf das leidige Thema Kanzlerkandidatur zurückkommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident betont am Montag im Konrad-Adenauer-Haus, er schätze den „Herrn Bundesvorsitzenden“ seit vielen Jahren, im Wahlkampf seien sie gemeinsam in einer strategisch wichtigen Region aufgetreten.

Dabei hatte Haseloff jüngst noch größte Bedenken, ob die Union mit Laschet als Kanzlerkandidat Wahlen gewinnen kann. Deshalb war der Mann aus Magdeburg für den Mann aus München: für CSU-Chef Markus Söder.

Laschet lächelt das jetzt weg. Das Einzige, was er ihm nicht verzeiht, sagt der Parteichef und erhöht mit dieser vermeintlichen Drohung auch Haseloffs Aufmerksamkeit: den großen Zuwachs an Stimmen der Sachsen-Anhalt-CDU. Die 7,3 Prozent toppten bedauerlicherweise den Rekord der NRW-CDU mit 6,8 Prozent Zuwachs 2017. Das war Laschets Rekord.

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Und mit seinem Nachsatz offenbart er, dass er die Lage mancher CDU-Landesverbände doch recht pessimistisch einschätzt. Denn er sagt, die Sachsen-Anhalt-Wahl werde nun sehr lange die erfolgreichste Wahl der CDU sein. Demnach traut der Bundesparteichef mehreren Landesverbänden keine Wahlergebnisse mehr deutlich über 30 Prozent zu.

Laschet: Die Union ist ein Bollwerk gegen Extremisten

Die Erleichterung, dass die CDU die AfD deutlich auf Abstand gehalten hat, ist bei beiden groß. Laschet sagt, die Union sei das Bollwerk gegen Extremisten. Der Hauptkonkurrent im Bundestagswahlkampf sei aber nicht die AfD, sondern das seien die Grünen.

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Und so lässt Laschet auf die Frage, welche Koalition die CDU in Magdeburg nun eingehen sollen - mit SPD und Grünen, nur mit der SPD oder mit SPD und FDP - gern wissen, dass sich jemand wie er freue, wenn die FDP mehr Stimmen errungen habe als die Grünen. Haseloff schweigt zu seiner eigenen Präferenz.

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CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
1:08 min
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen.  © dpa
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Den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, treibt unterdessen der Erfolg der AfD bei jüngeren Wählern um. Nötig sei mehr politische Bildung. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen - auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben“, sagt der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ostbeauftragter: Demokratische Grundhaltung einfordern

Die AfD bekam bei der Landtagswahl mehr Stimmen der 18- bis 44-jährigen Wählerinnen und Wähler als jede andere Partei. Für Wanderwitz geht es darum, „dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern“.

Die Union müsse die wichtigsten Themen nun „ganz konkret ausbuchstabieren“. Sie müsse erklären, wie gute Arbeit der Zukunft, die Modernisierung der Gesellschaft, die soziale Sicherung, die Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse aussehen sollen. Daran wird sich auch Wanderwitz messen lassen müssen. Er ist der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen für die Bundestagswahl im September.

Die Grünen sind enttäuscht über die lediglich geringfügige Verbesserung ihres Wahlergebnisses. Parteichef Robert Habeck sagt, dies liege zunächst am Amtsinhaber-Bonus von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Effekt sei auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zu sehen gewesen.

Zudem sei die Veränderungsbereitschaft in Sachsen-Anhalt offenbar gering ausgeprägt, da viele Bürger dort mit Veränderungen durch die Wiedervereinigung negative Erfahrungen gemacht hätten: „Das ist in 30 Jahren nicht geheilt worden.“

Habeck: Klimaschutz ist bei Wählern nicht angekommen

Der Klimaschutz sei als Thema bei den Wählern nicht angekommen. Die Grünen müssten daher besser erklären, wie ihr Klimaschutz-Programm sozial ausgeglichen werde, damit keine Ängste um Verlust von Job oder Lebensstandard entstünden. Auch die geplanten Maßnahmen in der Daseinsvorsorge, wie im öffentlichen Nahverkehr, sollten mehr betont werden.

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Für die SPD ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt niederschmetternd: 8,4 Prozent – noch einmal mehr als zwei Punkte weniger als bei der letzten Landtagswahl. Den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bleibt am Montagmittag nicht viel anderes übrig, als ihre Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen. Sie loben, trotz alledem, Spitzenkandidatin Katja Pähle, die im Willy-Brandt-Haus in ihrer Mitte stand, für den Wahlkampf. Esken betont hervor, Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe starke Zustimmungswerte.

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SPD: Erfolge zahlen beim größerem Koalitionspartner ein

Ob die SPD in Sachsen-Anhalt in der Regierung bleibt? Co-Bundesparteichef Walter-Borjans sagt: „Die Entscheidung über Koalitionen auf Landesebene liegt immer bei den Landesparteien.“ Die SPD habe immer gesagt, dass sie sich der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit zu bilden, nicht entziehen werde – es gehe aber auch darum, wie stark die Handschrift der SPD zur Geltung komme.

Walter-Borjans mahnt, in Sachsen-Anhalt habe sich einmal mehr gezeigt, dass Erfolge häufig dem größeren Koalitionspartner zugeordnet würden. „Das Erreichte muss mehr mit der Marke SPD verbunden werden.“ Gleichzeitig müsse es gelingen herauszuarbeiten, an welchen Stellen man aufgrund der Haltung des größeren Koalitionspartners nicht weiter gekommen sei. Eine Warnung für den Bundestagswahlkampf.

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