Laschet: Einigung bei Kohle ist ein Durchbruch für Klimaschutz

  • Nach der Einigung zum Kohleausstieg werden die entsprechenden Planungen festgezurrt.
  • Dazu will der Bund den Plan mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich regeln.
  • NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) verspricht, bis 2030 den “bei weitem größten” Beitrag zur CO"-Einsparung zu leisten.
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Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg als "wichtigen Durchbruch" für den Klimaschutz bezeichnet.

Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt."

Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. "Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet."

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Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen. Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen.

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Laschet sagte, die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schaffe Planungssicherheit: "Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht. Für die Energieversorger, die eine verlässliche Basis für die weitere Unternehmens- und Investitionsplanung erhalten. Für die betroffenen Kohleregionen, die verlässliche Finanzierungszusagen zur Gestaltung des Strukturwandels erhalten."

Nordrhein-Westfalen gehe beim Kohleausstieg voran und mache beim Klimaschutz Tempo, sagte Laschet weiter. "Wir erhalten den Hambacher Forst dauerhaft und beginnen im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten werden."

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Regierung schafft Fakten: Milliarden für Kohleländer
1:00 min
Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Für die betroffenen Kohleländer soll es Milliardenhilfen geben.  © dpa

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg gezeigt. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe man sich auf "etwas Vernünftiges geeinigt", sagte Kretschmer am Donnerstagmorgen im MDR.

Kretschmer hob hervor, dass sich die Bundesregierung klar dazu bekannt habe, das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte auf den Weg zu bringen, die ihren Job verlieren. "Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Kretschmer. Mit dem Anpassungsgeld können Betroffene die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken.

Auch für das Braunkohle-Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt gebe es eine Lösung, die die verschiedenen Interessen in einen Ausgleich bringe, sagte der Ministerpräsident, ohne Details zu nennen. Zudem habe man sich darauf verständigt, dass an den aktuellen Standorten von Kohlekraftwerken künftig auch Gaskraftwerke betrieben werden könnten.

RND/cle/dpa