Laschet betont: “Nie” Zusammenarbeit mit der AfD in NRW

  • Keinerlei Form der Zusammenarbeit mit der AfD soll es in Nordrhein-Westfalen geben.
  • Das sagt zumindest Ministerpräsident Armin Laschet.
  • Auch macht er den Rechtspopulisten massive Vorwürfe wegen des angekündigten Rückzugs der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: "Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft."

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: "Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir." Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. "Das ist nordrhein-westfälische Tradition." Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Laschet macht AfD Vorwürfe wegen AKK

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Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr "Verächtlichmachen, dieses Tricksen" in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, "weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben". Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in seiner Rede zur "K-Frage".

Auch FDP-Minister schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

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Als "vollständig ausgeschlossen" bezeichnete auch der NRW-Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wahl von Kemmerich vor einer Woche stelle einen "Anschlag auf die Demokratie" dar, weil die AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten einen "Strohmann" als eigenen Kandidaten aufgestellt habe. Die Ankündigung zum Rückzug aus dem Amt durch Kemmerich sei deshalb zwingend notwendig gewesen, betonte Stamp, der auch FDP-Landesparteivorsitzender ist. "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird."

RND/dpa/epd