Laschet bei Ost-CDU – Kretschmer will mehr Begeisterung für Polen und Tschechien
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Armin Laschet (l.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Michael Kretschmer (beiden CDU), Ministerpräsident von Sachsen im September 2020.
© Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Berlin. CDU-Chef Armin Laschet muss jetzt auf die Tube drücken. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat Union weder Kanzlerkandidat noch Wahlprogramm – dafür aber viel Ärger mit Lobbyaffären und Unmut über sinkende Umfragewerte.
Die Corona-Pandemie verhindert, dass sich Laschet als neuer Parteivorsitzender persönlich, von Angesicht zu Angesicht, um Christdemokraten in der Fläche kümmern kann. Nicht, dass die Partei ihn nicht kennen würde, aber in manche Ecken Deutschlands ist er bisher wenig gekommen. In den Osten zum Beispiel.
Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen liegen Laschet schon geografisch die Niederlande, Belgien und Frankreich näher als Polen und Tschechien. Und sein CDU-Landesverband mit 299 Delegierten auf Bundesparteitagen war selten angewiesen auf die niedrigen zweistelligen Delegiertenzahlen aus Ostdeutschland.
Die Sorgen im Osten sind anders
Am Montagnachmittag soll es eine digitale Konferenz mit den führenden Christdemokraten in den ostdeutschen Ländern geben. Die CDU stellt hier mit Michael Kretschmer in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt zwei Ministerpräsidenten. Die Sorgen im Osten sind ganz andere als im Westen – vor allem wegen der AfD, die hier teilweise gleich stark wie die CDU ist – und stärker.
Kretschmer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Initiative für das digitale Treffen sei auch aus dem Osten gekommen: „Die Idee kam aus den neuen Ländern.“ Sie wollten Laschet unter anderem Osteuropa näherbringen.
Kretschmer: Wir wollen Armin Laschet dahin mitnehmen
„Wir haben eine große Akzeptanz und auch viele neue Initiativen, was Projekte angeht mit den westeuropäischen Staaten. Wie zum Beispiel mit Frankreich neue Verkehrsverbindungen und neue Forschungsprojekte. Diese gleiche Begeisterung brauchen wir auch für unsere östlichen Nachbarn wie Tschechien und für Polen“, sagte Kretschmer. Und: „Wir wollen Armin Laschet, der ein begeisterter Europäer ist, ein Stück weit dahin auch mitnehmen und einschwören.“
Die Brandenburger, Sachsen und Sachsen-Anhalter hätten mit Laschet beim Braunkohlestrukturwandel einen wichtigen Erfolg errungen. „Wir haben ihn dabei als einen ganz verlässlichen Partner erlebt. Als jemand, der sich sehr empathisch in Sachverhalte hineindenken kann. Und auf dieser Grundlage wollen wir miteinander sprechen.“ Es gehe um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Perspektiven für die nächsten zehn Jahre.
Beteiligung am Wahlprogramm
Am Dienstag wird Laschet einen Beteiligungsprozess an dem Wahlprogramm starten, das vor dieser Bundestagswahl gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU erarbeitet wird. Motto: „Dein Deutschland. Deine Ideen.“ Dazu will Laschet im Konrad-Adenauer-Haus eine Rede halten.
Es dürfte auch darum gehen, die CDU neu zusammenzuschweißen. Bei einer digitalen Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU am Donnerstagabend bekam er viel Frust zu hören. Die Stimmung an der Parteibasis sei schlecht, hieß es. Wegen der Affären, aber auch durch die öffentliche Wahrnehmung des Managements der Corona-Politik.