Berlin/Nürnberg. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in seiner Rede beim CSU-Parteitag in Nürnberg insbesondere mit Angriffen auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für sich geworben. Vor allem die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der SPD prangerte er als falsch an: „Olaf Scholz, SPD und Grüne in der Bundesregierung führen zu weniger Sicherheit in Deutschland, und das dürfen wir nicht akzeptieren.“

Laschet räumte ein, im CDU/CSU-Wahlkampf sei „nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst“. Es gehe aber im Wahlkampfendspurt jetzt nicht darum, wer den „smarteren Auftritt“ habe, denn „wir wissen auch, dass es jetzt Spitz auf Knopf steht“, sagte er in Anspielung auf den zurückliegenden Streit zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur.

Unentschlossene gewinnen

Nun müsse es darum gehen, die unentschlossenen Wähler für die Union zu gewinnen: Denn, die sagten, „so doll habt ihr das jetzt nicht gemacht in den letzten Wochen“, müsse man erklären, es gehe jetzt um darum, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe. Zu den Kernthemen der Union zählte er dabei die innere Sicherheit, Entlastungen für die Wirtschaft sowie außenpolitische Stabilität.

Dem SPD-Kandiaten Scholz warf Laschet dagegen vor, seine Pläne würden die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie abwürgen: „Steuererhöhungen, mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden“, sagte Laschet. „Wenn Deutschland jetzt in eine wirtschaftliche Krise hineinrutscht, wird das einen Schaden haben, der so schnell nicht wieder gutzumachen ist.“

Scholz nur guter Finanzminister, weil Merkel aufpasst

Begeisterung unter den Delegierten löste Laschet mit einem Zitat von Franz-Josef Strauß aus: „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.“ Laschet räumte ein, Scholz habe seine Aufgabe als Finanzminister „ordentlich gemacht“. Er habe aber nur so gut gewirtschaftet, weil Angela Merkel auf ihn aufgepasst habe, so Laschet.

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Mit Blick auf die Razzia im Bundesfinanzministerium in dieser Woche warf Laschet Minister Scholz unter großen Applaus indirekt vor, er habe in seiner Reaktion darauf „Zweifel am Rechtsstaat“ gesät: „Das hilft den Populisten, wenn man so agiert.“ Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU).

„Angst vor den Linken in seiner eigenen Partei“

Erneut warf Laschet dem SPD-Kandidaten vor, eine rot-rot-grüne Koalition nicht auszuschließen. Das sei auch deshalb falsch, weil die Linkspartei die Bundeswehr ablehne. Aber auch Olaf Scholz verweigere seit Monaten einen Kabinettsbeschluss zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, „weil er Angst hat vor den Linken in seiner eigenen Partei“, so Laschet.

Zum Klimaschutz sagte Laschet, auch die CDU/CSU wollen Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft führen. Dazu sei ein Strukturwandel nötig, wie ihn sein Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits durchlaufe. Die Arbeitsplätze in der Auto- und in der Stahlindustrie müssten erhalten werden, nur die Produktion müsste dann klimaneutral sein. Den Grünen warf er vor, in der Energiepolitik zu lange für den Atom- statt für den Kohleausstieg gekämpft zu haben. Das sei die falsche Reihenfolge gewesen, so Laschet.

Parteiencheck vor der Bundestagswahl: CDU/CSU

Die Bundestagswahl steht an: Wir geben einen Überblick über das Parteiprogramm der Union für die kommende Wahl am 26. September.

© Quelle: RND

Söder: „Wir wollen, das du Kanzler wirst“

Der Unions-Kanzlerkandidat war am Samstagvormittag mit viel Jubel und langem Applaus von den CSU-Delegierten begrüßt worden. „Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.“, sagte Söder zu Laschet.

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In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Spiegel-Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen „natürlich“ besser da.

In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent.

RND