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„Lasch, unverbindlich, unsozial und uneffektiv“ - Echo auf das Klimapaket

  • Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt
  • So sollen unter anderem Diesel und Benzin teurer, dafür die Pendlerpauschale erhöht werden.
  • Die Reaktionen sind geteilt – die Regierung lobt das Paket, Umweltaktivisten, Opposition und Wissenschaft zeigen sich entsetzt.
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Berlin. Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsspitzen auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. In einem 22-seitigen Eckpunktepapier legen sie ihre Strategie dar, um die 2015 auf der Weltklimakonferenz vereinbarten Ziele bis 2030 zu erreichen. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß in Europa um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

Darauf haben sich die Koalitionsspitzen im Groben geeinigt:

Hauptmaßnahme im Klimapapier ist eine CO₂-Bepreisung. Die soll über den Handel mit Zertifikaten erfolgen und betrifft zum einen den Verkehr und zum anderen Gebäude. Demnach soll es 2021 einen niedrigen Einstiegspreis geben, der bis 2030 Jahr für Jahr steigen soll. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent.

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Im Gegenzug sollen soll die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer von 2021 an erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

Darüber hinaus verständigte sich die Koalition darauf, dass der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten wird. Gefördert werden soll jeder, der seine alte Ölheizung zugunsten eines klimafreundlicheren Modells austauscht. Bis zu 40 Prozent der Kosten sollen erstattet werden können.

Die große Koalition will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben.

Das Gesamtpaket umfasst ein Volumen von 54 Milliarden Euro. Die schwarze Null bleibt davon offenbar unberührt. Neue Schulden oder Klimaanleihen wird es demnach nicht geben.

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Lesen Sie hier das Klimapapier im Original nach.

Die Reaktionen auf die Beschlüsse fallen ganz unterschiedlich aus.

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Das meint die Koalition

Angela Merkel sagt: „Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas Ideologisches machen, sondern wir machen etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen.“

Den Zigtausenden Demonstranten für eine bessere Klimapolitik hat sie zugesichert, die von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Mit Recht seien aus der Tatsache, dass die Regierung ihre Klimaziele einer Reduzierung der CO₂-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werde, Konsequenzen eingefordert worden, sagte Merkel am Freitag nach insgesamt mehr als 20-stündigen Beratungen über die Strategie der schwarz-roten Koalition für einen besseren Klimaschutz in Deutschland.

Mehr zum Thema: Die GroKo und das Klima: Der Weg des geringsten Widerstands

Sie könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel einer Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis 2030 erreiche. Aus diesem Grund werde das Klimakabinett seine Arbeit nicht beenden, sondern jährlich unterstützt durch einen Expertenrat das Erreichen der Ziele überprüfen. Anschließend werde sehr zeitnah entschieden, wie nachgesteuert und was besser gemacht werden müsse. Merkel nannte diesen Mechanismus eine Art Garantie dafür, „Schritt für Schritt die Ziele dann zu erreichen“.

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Mit dem Klimapaket der Koalition wird Deutschland die Klimaziele für 2030 nach Einschätzung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlässlich erreichen können. „Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen“, sagte sie am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Einigung bereite den Weg für ein „marktgetriebenes System“, ist nach ihren Worten aber sozialverträglich und verhindere, dass Klimaschutz nur ein Eliteprojekt sei. Deutschland sei auf dem Weg zu einer „grünen Null“ und behalte eine solide Finanzpolitik bei. Die Einigung markiere einen Tag, der sicher nicht schlecht für das Klima sei „und das Klima in der Koalition“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen „sozial ausgewogenen Klimaschutz“ zugesagt. Es sei vieles beschlossen worden, das dies möglich mache, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Klimakabinetts.

„Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Scholz. „Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO₂ ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.

„Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst“, betonte Scholz und räumte bisherige Verfehlungen ein. „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“ Er erklärte: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind.“ Scholz resümierte: „Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten.“

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Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht die Umsetzung der geplanten Schritte zum Klimaschutz als Aufgabe der gesamten Gesellschaft an. „Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen wirklich auch bereit sind, ihr Verhalten zu ändern“, sagte Dreyer zu den Beschlüssen des Klimakabinetts am Freitag in Berlin. „Das werden wir alle müssen.“ Nicht jeder habe ausreichend Mittel, um seine Heizung auszutauschen oder ein Elektroauto zu kaufen. Deswegen sei der Einsatz der geplanten Förderinstrumente wichtig. Die Koalition habe das Signal ausgesendet, „dass wir niemanden außen vor lassen wollen“. Hinter dem Klimapaket stehe auch die Erwartung, „dass wir verhalten ändern“.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, mit dem Klimapaket sei auch ein Angebot an junge Menschen auf eine Arbeit in Zukunft verbunden. Zukunftsträchtige Arbeitsplätze könnten identifiziert werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir waren verliebt ins Gelingen bei diesem Thema, und deswegen war es auch möglich, dass man ein wirksames, ein intelligentes und sozial ausgewogenes Klimapaket geschnürt hat.“

Das meint die Opposition

Die Reaktionen darauf fallen teilweise harsch aus. „Ich bin bitter enttäuscht. Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich. Das ist eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft“, schreibt etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Vorfeld die von Union und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“, sagte Habeck am Freitag im Interview mit der „Welt“.

Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine „gemischte Tüte“. „Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.“ Als Entlastung für einen CO₂-Preis im Verkehr einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer von 2021 an. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

Die Linke im Bundestag hat das Klimapaket von Union und SPD als „unsozial und ineffektiv“ kritisiert. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit.

„Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte“, hieß es.

Zum Modell des CO₂-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO₂-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau“. Der Zertifikatehandel beginne mit Planwirtschaft gegen das Klima. Der CO₂-Preis bleibe planwirtschaftlich zu niedrig, der marktbasierte Zertifikatehandel komme zu spät, sagt er weiter.

„Ein niedriger CO₂-Preis ist das Gegenteil von einem Anreiz zum Klimaschutz. Sinnvoller wäre ein direkter Marktmechanismus mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Wer den Marktpreis lange auf so niedrigem Niveau deckelt, entlarvt das eigene Misstrauen in die Wirksamkeit der eigenen Maßnahmen“. Denn ein hoher Zertifikatepreis drohe nur, wenn die anderen Maßnahmen nicht ausreichend wirkten.

Gerade beim Kernelement des CO₂-Preises sei das Klimapaket eine herbe Enttäuschung. Mit so wenig Ambitionen wird die Klimakrise nicht gelöst, sondern verschärft. Wenn das größte Land der EU ein so kraftloses Klimapaket vorlegt, ist das ein sehr schlechtes klimapolitisches Signal an den Rest Europas.”

Das sagen Umweltaktivisten und Wissenschaft:

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein „Durchbruch“, sondern ein Eklat“, twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.

Die Pläne zur CO₂-Bepreisung seien „ein Schlag ins Gesicht“ aller, die am Freitag „zu Hunderttausenden“ für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

Luisa Neubauer, Mitorganisatorin von Fridays for Future und das deutsche Gesicht der Bewegung, schreibt auf Twitter: „Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen & Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt. So wird Paris scheitern. Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal.“

Sie schlägt der SPD vor, noch einmal nachzulegen und sich von den „kursierenden Larifari-Einstiegspreis-Vorschlägen“ zu lösen. „Da ist so viel Luft nach oben. Und ihr hattet niemals ein breiteres gesellschaftliches und wirtschaftliches Backing als heute“, so die 23-Jährige weiter.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von Union und SPD vorgelegte Klimapaket scharf kritisiert. „Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat“, twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: „So kann man es sich auch schön rechnen“.

So sieht es auch DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Was das Klimakabinett heute präsentiert hat, sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen“, sagte er. „Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas – ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar.“

Der Naturschutzbund Nabu äußerte Zweifel, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 mit den beschlossenen Maßnahmen erreichen werde. Die Bundesregierung habe die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Es bleibe bei Steuergeschenken und neuen Subventionen.

NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz sagte, der gesellschaftliche Wandel sei notwendig – das sei auch in der Politik bekannt. Durch die Fridays-for-Future-Bewegung gebe es eine hohe Akzeptanz für Veränderungen wie noch nie zuvor. Dennoch habe die Regierung noch nicht einmal den Mut gefunden, umweltschädliche Subventionen abzubauen oder substanzielle ordnungsrechtliche Maßnahmen zu verabschieden. „Weder Pendlerpauschale, Ölheizungen noch der aktuelle Tierbestand in der Landwirtschaft, um nur ein paar wenige Aspekte zu nennen, sind kompatibel mit den Klimazielen. Diese Regierung setzt fahrlässig unsere Zukunft aufs Spiel. Die Klimakrise wird so nicht bewältigt“, so Scholz.

Die Naturschutzorganisation WWF nannte das Klimapaket eine „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“ und forderte Nachbesserungen.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte indes: „Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt.“ Vor allem die Union habe weitergehende Schritte verhindert. Der angepeilte CO₂-Preis sei „lächerlich“ und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben.

Das meint die Wissenschaft

Auch beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel stößt das Klimapaket auf harte Kritik. „Das Maßnahmenpaket von 50 Milliarden Euro enthält eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden“, erklärte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr am Freitag.

„Eine große Herausforderung wird es sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern.“ Eine Strategie, Klimapolitik international voranzutreiben, fehle völlig. „So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben.“

Die Bundesregierung habe einen sehr defensiven und mutlosen Plan ausgearbeitet, meinte Felbermayr mit Blick auf die CO₂-Bepreisung. „Die jetzt vorgestellte Lösung eines politisch vorgegebenen Preispfades ist nichts anderes als eine CO₂-Steuer.“ Dies habe ungewisse Effekte auf den CO₂-Ausstoß von Verkehr und Wohnen. Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen sei nicht sinnvoll, äußerte der IfW-Präsident. „Ein CO₂-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO₂-arme Heizungen zu investieren.“

Eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Treibstoffpreise sei nicht zielführend und setze falsche Anreize, kritisierte Felbermayr. Sinnvoller wäre es, Bürger über eine Pauschalerstattung zu entlasten, eine Art Energiegeld pro Kopf. Dadurch entstünden keine Fehlanreize und gleichzeitig profitierten überproportional Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, in denen der CO₂-Ausstoß im Durchschnitt geringer ausfalle.

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RND/dpa/cz