Berlin. Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Einschätzungen zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz die Corona-Politik zu sehr von der FDP hat vorschreiben lassen. „Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen“, sagte der derzeitige SPD-Generalsekretär dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der in der neuen Regierung Verkehrsminister werden soll, rechtfertigte die Kehrtwende seiner Partei. „Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu. Deshalb bringt es nichts zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr war. Politik muss die Bevölkerung maximal schützen.“

Allerdings hatte sich schon im Juni abgezeichnet, dass die ansteckendere Delta-Variante im Herbst Probleme bereiten würde. Mindestens seit dem Sommer warnten Experten vor der vierten Welle.

Klingbeil: „Wir müssen jetzt konsequent beim Impfen und Boostern handeln“

Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen geben. Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschwerten. „Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige“, betonte Klingbeil. „Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin und herzuschieben. Wir müssen jetzt konsequent beim Impfen und Boostern handeln.“

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Klingbeil hat außerdem bestritten, dass der Parteilinke Kevin Kühnert als Generalsekretär ein Risiko für die Regierungsarbeit des designierten Kanzlers Olaf Scholz werden könnte. „Ein Generalsekretär steht in der Mitte der Partei und sorgt für deren Zusammenhalt“, sagte Klingbeil, der derzeit selber noch Generalsekretär ist, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Kevin Kühnert hat als stellvertretender Parteivorsitzender in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich zur Geschlossenheit und zum Kampfeswillen der SPD beigetragen.“

Kühnert war bei Scholz‘ Kanzlerkandidatur zunächst skeptisch

Die neue Parteiführung soll auf einem Parteitag am kommenden Samstag gewählt werden. Als Generalsekretär wird Kühnert auch Scholz‘ Kampagne für die nächste Bundestagswahl organisieren müssen, die turnusgemäß 2025 ansteht. „Kevin Kühnert hat schon als Juso-Vorsitzender gezeigt, dass er gut Kampagnen organisieren kann. Die nächste Kampagne, die er organisieren wird, ist die Wiederwahl von Olaf Scholz“, sagte Klingbeil.

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Kühnert hatte in der Vergangenheit mehrere Kampagnen organisiert, die sich auch gegen Scholz richteten. So kämpfte er gegen die große Koalition und unterstützte die Kandidatur von Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans, um Olaf Scholz an der Parteispitze zu verhindern. Auch Scholz‘ Kanzlerkandidatur sah er zunächst skeptisch.

RND/dpa