Berlin. Die wegen privater Reisen unter Druck geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil im Amt bleiben. „Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin, und sie bleibt es“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Auf die Frage, ob die SPD wegen der versprochenen Parität im Bundeskabinett bei einem Rückzug Lambrechts wieder einer Frau das Amt übergeben würde, antwortete Klingbeil: „Davon abgesehen und ganz grundsätzlich: Ich finde es richtig, dass Olaf Scholz sein Kabinett paritätisch besetzt. Es ist gut für unser Land, wenn fähige Frauen und fähige Männer Verantwortung tragen.“

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Klingbeil nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. „Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen. Es ist gut, dass wir mit ihr eine erfahrene Parlamentarierin und Topjuristin an der Spitze des Ministeriums haben.“ Bei der Organisation ihres Urlaubs habe sie sich an die Vorschriften gehalten. „Es ist völlig legitim, dass Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auch mal vier freie Tage haben. Richtig im Urlaub ist man sowieso nie.“

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Schwächen bei Rüstungsindustrie und Bundeswehrbeschaffung

Der deutschen Rüstungsindustrie und dem Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr warf Klingbeil Schwächen bei der Ausrüstung der deutschen Armee vorgehalten. „Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Ferner müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden. „Wir müssen dort eine klarere Führungsstruktur installieren – mit Personen, die den entsprechenden technischen Sachverstand haben. Es muss klar sein: Hier muss schnell gearbeitet, aber auch schnell entschieden werden.“

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© Quelle: Reuters

Klingbeil versprach, die Bundesregierung werde nicht nur das 100-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg bringen, „sondern auch die Strukturen der Beschaffung radikal verändern.“ Zugleich versicherte er, dass die Ampel die Schuldenbremse einhalten und zugleich große Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen wolle. Die Koalition habe wichtige sozialpolitische Vorhaben vereinbart, an denen auf „gar keinen Fall gerüttelt wird“. Klingbeil sagte: „Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung werden kommen. Kein soziales Projekt wackelt.“ Er sei fest davon überzeugt, dass Finanzminister Christian Lindner gute Vorschläge machen werde, wie das alles erreicht werden könne.

Klingbeil sieht Ende Wladimir Putins eingeleitet

Klingbeil sagte außerdem, er sehe durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. „Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist“, erklärte der SPD-Chef. Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: „Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird.“ Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. „Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land.

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Der Überfall auf die Ukraine erfordere, dass alte Gewissheiten infrage gestellt würden und Fehler im Umgang mit Russland geklärt würden. Er persönlich habe den im SPD-Grundsatzprogramm verankerten Satz „Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu erreichen“ selbst häufig vorgetragen. „Aber gerade sehen wir, dass Putins Russland Krieg und Vernichtung über Europa bringt und diesen Satz damit widerlegt.“ Klingbeil sagte, er könne sich schwer vorstellen, dass Putin im Herbst Gast beim G20-Gipfel in Indonesien sein werde. „Putin ist ein Kriegstreiber. Mir fehlt die Fantasie, dass man normal mit ihm umgeht, wenn es jetzt um Wirtschafts- oder Klimafragen geht.“ Friedensgespräche seien aber notwendig. „Auch wenn es hart ist, sich mit Kriegsverbrechern an einen Tisch zu setzen.“

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