“AfD beobachten!”: Zuspruch für SPD-Forderung nach Hanau

  • Lars Klingbeil spricht sich deutlich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus und hofft auf eine schnelle Entscheidung in den Sicherheitsorganen.
  • Unterstützung erhält er aus der FDP-Bundestagsfraktion.
  • Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wählt deutliche Worte.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Nach dem terroristischen Anschlag in Hanau hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Ich bin dafür, dass man das sehr schnell auch in den Sicherheitsorganen entscheidet, und dass es dann dazu kommt“, sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Zuvor hatte bereits SPD-Parteivize Serpil Midyatli dieselbe Forderung gestellt.

Klingbeil sagte bezogen auf die terroristische Tat in Hanau: „Es hat einer geschossen, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben – und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“ Die Partei habe das politische Klima vergiftet. Dass AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Jörg Meuthen versucht hätten, die Tat herunterzuspielen, trage weiter zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei, so Klingbeil.

FDP: “Alles andere wäre grob fahrlässig”

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Zuspruch erhält Klingbeil von der FDP. “Unsere Sicherheitsbehörden müssen noch genauer auf die Überlappung zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und der AfD schauen”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD rückt immer weiter in die Nähe einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz – alles andere wäre grob fahrlässig.”

Die Partei trage eine Mitverantwortung für die Verrohung des Klimas in Deutschland, betonte auch Kuhle. „Während Björn Höcke kürzlich unverhohlen zum Umsturz aufgerufen hat, liest sich das Pamphlet des Täters von Hanau wie eine Bundestagsrede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio", sagte Kuhle weiter.

Die CDU bewertet den Vorstoß derweil skeptisch: “So verständlich die Forderungen so kurz nach Hanau sind, dürfen wir jetzt trotzdem nicht reflexhaft die zu Recht hohen Hürden, die in einem Rechtsstaat für die Beobachtung von Parteien vorgesehen sind, einreißen”, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem RND. Schuster ist auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium zur Beaufsichtigung der Geheimdienste.

Schuster betonte zugleich: “Es wäre jedoch hilfreich, wenn der Verfassungsschutz in absehbarer Zeit erste Ergebnisse seiner Beobachtung der Aktivitäten der unter Extremismusverdacht stehenden AfD-Teilorganisationen ‘Der Flügel’ und ‘Junge Alternative’ vorlegen könnte. In diesem Zusammenhang ließen sich dann auch verfassungsfeindliche Tendenzen der Gesamtpartei besser einschätzen”, so der Unionspolitiker.

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Kölns Oberbürgermeisterin für vollumfängliche Beobachtung

Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker fürchtet, die AfD werde die Vorwürfe der anderen Parteien und die scharfen Reaktionen wie die Forderung Klingbeils dazu nutzen, „um sich als Opfer zu suggerieren“. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die AfD ist für die Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses, für die Zunahme von Konflikt und Aggression im politischen Diskurs verantwortlich“, ergänzte Decker.

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Auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert dennoch eine Beobachtung der AfD. „Nach Hanau bin ich mehr denn je der Meinung: Die AfD muss vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist doch klar: Wer Hass sät, ist mitverantwortlich für solche Taten. Aus Worten werden Taten, das sollte auch der AfD klar sein.“

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