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Klingbeil: „Drastische und weitgehende Maßnahmen“ müssen zügig umgesetzt werden

  • Der SPD-Generalsekretär hat an die Bundesländer appelliert, die Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umzusetzen.
  • Sollten die Beschlüsse nicht ausreichten, müsse die Politik „sofort nachsteuern“, sagte Klingbeil.
  • Einen „Komplett-Lockdown“ halte er aktuell aber für falsch.
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Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat an die Bundesländer appelliert, die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie jetzt auch zügig umzusetzen.

Mit der Einigung von Donnerstag seien Bund und Länder „einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Klingbeil am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben jetzt sehr drastische und weitgehende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die müssen umgesetzt werden.“

Auf die Frage nach möglichen weiteren Verschärfungen sagte der designierte neue Parteichef der Sozialdemokraten: „Es gibt kein Problem in der rechtlichen Grundlage. Es gibt keine Lücke gerade im System, sondern es muss angewandt werden. Das muss in den Landesregierungen, in den Landtagen jetzt beschlossen werden.“

Falls die Beschlüsse nicht ausreichten, müsse die Politik „sofort nachsteuern“. Einen „Komplett-Lockdown“ halte er aktuell aber für falsch.

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Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dazu zählen insbesondere erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Geschäften verwehrt.

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An diesem Wochenende stimmt die SPD über den mit Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass es eine klare Mehrheit geben werde.

RND/dpa

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