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Langsame Corona-Hilfen: Statt Schuldzuweisungen braucht es Teamspiel

  • Die Wirtschaft leidet unter dem Lockdown, zahlreichen Unternehmen droht die Insolvenz.
  • Die Politik hat großspurig schnelle Hilfe angekündigt – und dann nicht geliefert, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Statt um Parteitaktik und föderales Gerangel muss es jetzt darum gehen, die Firmen durch den Krisenwinter zu bringen.
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Berlin. Es ist eine Beruhigungspille, mehr nicht. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an diesem Dienstag Vertreter von 40 Unternehmensverbänden zum virtuellen Gespräch trifft, wird dabei kaum etwas Zählbares herauskommen.

Wie auch? Wenn jeder eingeladene Verband nur ein dreiminütiges Statement loswerden wollte, wäre die angesetzte Konferenzzeit schon überschritten. Um weitreichende Entscheidungen zu treffen, fehlen außerdem Finanzminister Olaf Scholz sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die vollmundig als „Wirtschaftsgipfel“ angekündigten Schalte ist vor allem Geste der Regierung an die Unternehmen. Seht her, wir lassen euch mit euren Sorgen nicht im Stich.

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Altmaier erwartet 2022 Fortsetzung der Corona-Erholung
2:21 min
Altmaier sagte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes, Mitte 2022 werde die deutsche Wirtschaft vermutlich das Vorkrisenniveau wieder erreichen.  © Reuters
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Dass diese Geste trotz der milliardenschweren Stützungsprogramme nötig geworden ist, zeigt, wie viel in den zurückliegenden Wochen und Monaten schiefgelaufen ist. Die Politik hat großspurig schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt – und dann nicht geliefert. „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein“, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz gepoltert haben. Viele in der Wirtschaft empfinden das genauso.

Die Unternehmer sehen die Milliardensummen in den Rettungsplänen der Politik – und sie wundern sich, wie wenig davon und wie langsam das Geld auf ihren Geschäftskonten ankommt. Angesichts der zum Teil vollständig wegbrechenden Umsätze und der weiterlaufenden Fixkosten sind die finanziellen Reserven schnell aufgezehrt – schon jetzt sehen sich viele Firmen in ihrer Existenz bedroht. Und weil die versprochene Öffnungsperspektive nicht in Sicht ist, wachsen Unsicherheit und Frust immer weiter.

Die Politik spielt das Schwarze-Peter-Spiel

Bei der Suche nach Verantwortlichen spielt die Politik das Schwarze-Peter-Spiel. Der Finanzminister zeigt auf den Wirtschaftsminister, der Wirtschaftsminister auf seinen Finanzkollegen sowie auf die Länder, die Länder zeigen auf den Wirtschaftsminister zurück. Und jeder hat auf seine Art ein bisschen Recht.

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Die Länder waren froh, sich anders als im vergangenen Frühjahr die Antragsstellung sparen zu können und damit auch die hässlichen Schlagzeilen, wenn Hilfsgelder an kriminelle Clans und andere Betrüger ausgezahlt werden. Der Wirtschaftsminister hat unterschätzt, wie kleinteilig und kompliziert es ist, einen solchen Prozess aufzusetzen – vor allem, wenn man gar kein Personal dafür hat. Und auf das Konto des Finanzminister geht die mehrfach geänderte Fördersystematik, die sich erst an Betriebskosten, dann an Umsatzausfällen und nun wieder an Betriebskosten orientiert. Streitereien zwischen den Ministerien über die konkrete Ausgestaltung der Förderprogramme haben die Sache zusätzlich verkompliziert.

Nun gibt es für vieles Gründe: Eine bundesweit einheitliche Antragstellung und Plattform zur Bearbeitung der Hilfen ist sinnvoll. Auch für die besonders großzügigen Hilfspakete zu Beginn des zweiten Lockdowns kann man die Regierung kaum kritisieren – zumindest nicht aus Sicht der Wirtschaft. Und es ist ja zweifellos ein kompliziertes Unterfangen, binnen kürzester Zeit Milliardensummen an Hunderttausende Unternehmen auszuzahlen. Und niemand kann derzeit seriös vorhersagen, wie sich die Corona-Mutationen auf das Infektionsgeschehen auswirken werden.

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Altmaier hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Blaupause gab. Doch gerade weil alle Beteiligten um die Größe der Aufgabe wussten, hätten sie enger zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen müssen. Dass das nicht geschehen ist, ist der eigentliche Vorwurf, den sich die Politik gefallen lassen muss.

Es geht nicht um föderale oder parteipolitische Geländegewinne, es geht darum, das Land und seine Wirtschaft durch eine Jahrhundertkrise zu bringen. Dabei helfen keine Schuldzuweisungen, dabei helfen nur Ernsthaftigkeit und Teamspiel. Das darf man von den gewählten Volksvertretern in Bund und Ländern erwarten.

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