Längere Laufzeiten für AKW - Bundesregierung lehnt ab

  • Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache.
  • Joachim Pfeiffer, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich nun jedoch offen dafür, weiterhin Kernkraftwerke zu betreiben.
  • Die Bundesregierung hat da aber eine andere Meinung.
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Berlin. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, stellt den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Frage. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern."

Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer. "Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen." Beide Parteien lehnen dies strikt ab. Kernkraftwerke stoßen im Betrieb im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken kein klimaschädliches CO2 aus.

Die Bundesregierung aber erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage. "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte zudem: "Dieser Konsens ist ein hohes Gut. Er hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet, der die Energiepolitik in Deutschland über Jahrzehnte gelähmt hat."

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Merkel sprach von großer Herausforderung

Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesregierung 2011 beschlossen, dass die Atomkraftwerke hierzulande gestaffelt abgeschaltet werden. Der Bundestag hatte dem im Konsens zugestimmt - mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Danach gehen die drei letzten Anlagen spätestens Ende 2022 vom Netz - das sind Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Merkel hatte im Oktober gesagt, dass Deutschland kurz nacheinander sowohl aus der Atom- als auch der Kohlekraft aussteige, sei richtig, aber auch eine große Herausforderung.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Magazin, der beschlossene Ausstieg solle nicht mehr angetastet werden, das sei politisch entschieden. Die Forschung zur Kernenergie müsse aber unbedingt in Deutschland bleiben.

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Laschet beklagt falsche Prioritäten in Energiepolitik

Jüngst hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet falsche Prioritäten in der Energiepolitik beklagt. Wenn das Weltklima das größte Problem sei, hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie. Führende Politiker der Union teilen die Kritik von Laschet.

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RND/dpa

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