Brüssel. Deutschland hat mit Verspätung festgelegt, wie es die milliardenschwere EU-Agrarförderung in den kommenden Jahren verwenden will. Er könne mitteilen, „dass während wir hier gerade reden, Deutschland den Strategieplan bei der (EU-)Kommission einbringt“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern.“

Damit werde eine Altlast der vorherigen Bundesregierung abgearbeitet. Eigentlich hätten die Pläne bereits bis zum 1. Januar an die EU-Kommission geschickt werden sollen.

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Özdemir betonte, dass jeder zweite Euro der für die Jahre 2023 bis 2027 zur Verfügung stehenden 30 Milliarden Euro „für Klima, für Umwelt und für Artenschutz“ ausgegeben werde. „Wir haben viel für den ökologischen Landbau rausgeholt.“ Mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt könnten Biobetriebe Geld verdienen. Zudem sei das Ziel von 30 Prozent ökologischem Landbau bis zum Jahr 2030 in den Strategieplan aufgenommen worden. Mit einer halben Milliarde im Jahr solle der Öko-Landbau gefördert werden.

Lebensmittel-Produktion soll umweltfreundlicher werden

Die Strategiepläne sind Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Wie die einzelnen Länder dies umsetzen, sollen sie in den Strategieplänen darlegen. Özdemir rechnet damit, dass die EU-Kommission den deutschen Plan rasch billigen wird.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) teilten hingegen mit, die Pläne verfehlten „die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung“. Man gehe davon aus, dass die EU-Kommission den Strategieplan nicht genehmigen werde. „Mit diesem Plan sind weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags erreichbar.“

Besserer Schutz von Hunden geplant

Zudem hat sich Özdemir einem Vorstoß Dänemarks für einen besseren Schutz von Hunden in der EU angeschlossen. „Es muss jetzt dringend Welpenschutz in der gesamten Europäischen Union geben“, sagte der Grünen-Politiker. Er sei dankbar, dass sein dänischer Kollege das Thema der Hundehaltung auf die Tagesordnung gesetzt habe. „Das ist ein Thema, das uns auch in der gesamten Europäischen Union bewegen sollte, weil es ein grenzüberschreitendes Thema ist.“

Es gehe um Tierschutz, Tiergesundheit, aber auch um Verbraucherschutz, sagte Özdemir. „Hier wird Profit betrieben auf dem Rücken der Tiere. Die Hundewelpen werden früh von ihren Müttern getrennt, der Handel findet grenzüberschreitend statt.“ Deshalb setze Deutschland sich dafür ein, dass im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutzregeln die Anforderungen an den Handel sowie die gewerbsmäßige Haltung von Hunden überprüft werden.

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Dänemark hatte auf das Thema aufmerksam gemacht. Man beobachte eine steigende Zahl an Problemen in Zusammenhang mit dem Handel von Hunden aus anderen Ländern, heißt es in einem Papier anlässlich des EU-Treffens. So habe es Berichte importierter Hunde mit gesundheitlichen Problemen wie Parasiten oder Virenerkrankungen und Verletzungen gegeben. Zudem habe es Berichte über Verhaltensstörungen wie Aggression oder Ängstlichkeit sowie über den Verkauf von Welpen unter acht Wochen gegeben. Für Käufer könne es sehr schwierig sein, die Umstände zu erkennen, unter denen Hunde und Welpen aufgezogen worden seien, obwohl diese einen großen Einfluss auf die mentale und physische Gesundheit des Tieres hätten.

Die Regierung in Kopenhagen verweist darauf, dass es derzeit keine EU-Regeln für die gewerbliche Haltung von Hunden gebe. Man rufe die EU-Kommission deshalb dazu auf, diese bei der geplanten Überarbeitung der Tierschutz-Richtlinie vorzuschlagen.

RND/dpa