• Startseite
  • Politik
  • Landtagswahl­ergebnisse der CDU: Gegenwind für Parteichef Laschet

Landtagswahl­ergebnisse der CDU: Gegenwind für Parteichef Laschet

  • Die Ergebnisse der Christdemokraten bei den Landtagswahlen machen dem neuen Parteichef Armin Laschet das Ringen um die Kanzler­kandidatur nicht leichter.
  • Und die Affären um Masken und Aserbaidschan-Lobbyismus kochen weiter.
  • Der Start der CDU ins Superwahljahr ist erst einmal missglückt.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. In ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg ist es für die CDU ein rabenschwarzer Tag, und bei den Parteikollegen in Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus: Bei beiden Landtagswahlen fährt die Partei den ersten Zahlen am Sonntag­abend zufolge Negativrekorde ein. Ein bitterer Abend, eine große Enttäuschung, ein Desaster – so lauteten erste Reaktionen von führenden CDU-Politikern wie von Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer bis zu CDU-General­sekretär Paul Ziemiak.

Der neue Bundes­vorsitzende Armin Laschet hatte schon früh kundgetan, dass man ihm das Abschneiden der CDU in den Ländern nicht ankreiden könne. Er sei ja auch noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Grundsätzlich wollen Bundespolitiker nicht in Mithaftung für Landes­ergebnisse genommen werden. Aber dass die Bundespolitik keine Auswirkung auf das ganze Land hätte, stimmt erfahrungsgemäß eben auch nicht.

Video
Der Tag nach den Landtagswahlen: „Das Schiff Laschet wird nicht sinken“
6:30 min
Deutschland ist in das Superwahljahr 2021 gestartet. Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf die Bundespolitik? Antworten dazu von Eva Quadbeck.  © RND
Anzeige

Raffke-Affären belasteten Landtags­wahlkampf

Gerade die CDU in Baden-Württemberg hatte das vor zehn Jahren schmerzhaft zu spüren bekommen, als kurz vor der Landtagswahl der Super-GAU in Fukushima das alles beherrschende Thema war. Die Atompolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel galt als bitter gescheitert. Die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze brachen die jahrzehntelange Regentschaft der CDU. Davon hat sich die Südwest-CDU bis heute nicht erholt.

Und auch vor dieser Wahl blies den CDU-Landes­verbänden mit Susanne Eisenmann in Stuttgart und Christian Baldauf in Mainz ein scharfer Wind aus Berlin ins Gesicht: die Raffke-Affären in der Unionsfraktion im Bundestag. Michael Kretschmer sagte am Abend im ZDF, dass diese Skandale natürlich eine Last für die Wahlkämpfer gewesen seien. Ob die Wahlschlappen wiederum Gegenwind für Laschet im Ringen mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzler­kandidatur bedeuteten? Das wollte Kretschmer nicht beantworten. Aber auch das spricht Bände.

Anzeige

Die verkorksten ersten beiden Landtagswahlen und die Affären, die noch nicht ausgestanden sind, nehmen Laschet erst einmal viel Schwung. Der Start ins Superwahljahr ist missglückt. Und sollte sich herausstellen, dass nicht alle Ehrenerklärungen der Bundestags­abgeordneten der Union ehrlich waren, sich nicht an der Not in der Corona-Pandemie bereichert zu haben, bekommt er ein noch größeres Problem.

Anzeige

Ringen um die Kanzler­kandidatur

Als Nächstes muss die Union die alles entscheidende Frage in diesem Superwahljahr klären: Wird Laschet auch Kanzlerkandidat oder überlässt er diese einmalige Chance im Leben Markus Söder? Aus dem Konrad-Adenauer-Haus verlautet, Laschet wolle unbedingt der Kandidat werden.

Ministerpräsident Söder prescht hingegen nicht nach vorn, hält die Debatte aber fleißig am Kochen. Aus der Staatskanzlei in München ist zu hören, dass er davon in jedem Fall profitiere. Denn es ist fast 20 Jahre her, dass die CSU mit ihrem Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef dafür überhaupt infrage kam. Je länger das Ringen läuft, desto mehr zahle es bei Söder ein, auch wenn er es am Ende nicht werde.

Laschet hat viel mehr zu verlieren, heißt es. Wenn er nicht nach der ganz großen Macht greife, könnte allein das als Zeichen der Schwäche des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewertet werden. Und dort sind 2022 Landtagswahlen.

Ein bisschen Wehmut kam in der CDU in Erinnerung an 2017 auf. Damals startete das kleine Saarland mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Sieg von mehr als 40 Prozent in das Superwahljahr. In Schleswig-Holstein nahm danach Daniel Günther der SPD die Staatskanzlei ab, und mit diesem Rückenwind gewann Laschet in NRW gegen die SPD.

Hoffnung der CDU auf Briefwähler

Bis zuletzt hoffte die CDU am Abend noch auf Hilfe durch die Briefwahl: Auf dass viele CDU-Anhänger weit vor den Landtagswahlen am Sonntag – und damit vor Bekanntwerden der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Lobbyismusaffäre – ihre Stimme abgegeben haben mögen.

Der zweite und letzte Test vor der Bundestagswahl am 26. September wird die Landtagswahl Sachsen-Anhalt im Juni sein. Übernimmt Laschet die Kanzlerkandidatur, wird sehr genau wahrgenommen werden, welchen Einfluss sein Wirken bei der einzigen Landtagswahl im Osten hat. Dann ist er auch schon deutlich länger als 100 Tage CDU-Chef. Und den Wählern im Bund ist klar: Kanzlerin Angela Merkel, bisherige Garantin für Wahlsiege im Bund, tritt ab.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen