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Kommentar

Des Kanzlers Ampel ohne Strahlkraft

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

In Nordrhein-Westfalen wird die Landtagswahl mit der Bedeutung einer kleinen Bundestagswahl wieder einmal eine andere Regierung hervorbringen. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist zu einem sogenannten Swing state geworden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wechselten sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb mit dem Regieren ab.

Welche Parteien am Ende miteinander koalieren werden, ist trotz des klaren Wahlsiegs des erst im vorigen Herbst als Nachfolger des glücklosen Armin Laschet ins Amt gelangten Christdemokraten Hendrik Wüst noch offen. Sicher ist nur, dass Schwarz-Gelb wegen der dramatischen Verluste diesmal passé ist.

Obwohl die SPD in NRW mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nie schlechter als bei dieser Wahl abgeschnitten hat, wird sie um die Macht kämpfen. Es wäre jedoch verkehrte Welt, wenn sie als Zweitplatzierte mit weitem Abstand hinter der CDU notfalls eine Ampel-Koalition anstrebte, die im Bund für die bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr keine Strahlkraft entfaltet hat. Klar ist in jedem Fall, dass die Grünen, die ihr Ergebnis verdreifacht haben, einen hohen Preis für eine Koalitionsbeteiligung aufrufen werden - bei Kutschaty genauso wie bei Wüst.

Die FDP hat die bitterste Niederlage eingefahren. Das ist eine schwere Schlappe auch für Bundesparteichef und Finanzminister Christian Lindner, der aus NRW stammt und die Liberalen über weite Strecken als One-Man-Show führt.

Schon vor einer Woche bei der Wahl in Schleswig-Holstein hat sich die FDP fast halbiert und bei der Saarland-Wahl im März scheiterte sie erneut an der Fünfprozenthürde.

Die Partei hat in den Ländern bisher von ihrer Regierungs­beteiligung im Bund nicht profitiert. Mag sie ihre Auffassung von Freiheitsrechten in Corona-Zeiten mit dem Auslaufen der pandemischen Lage inmitten der vierten Corona-Welle durchgeboxt sowie ihre Kritik an einer Impfpflicht lautstark vorgetragen haben – in der Fläche wurde das nicht belohnt. Lindner ist nun schwer angeschlagen. Es würde nicht verwundern, wenn er die Parteiführung abgeben müsste.

Es ging bei den Wahlkämpfen der drei bisherigen Landtags­wahlen in diesem Jahr beileibe nicht nur um Belange des jeweiligen Bundeslandes. Neben der Pandemie und dem Klimawandel kam im Februar Putins Krieg gegen die Ukraine dazu. Die nationale und internationale Politik der Bundesparteien war Tagesgespräch in jeder Kommune.

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur.

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur.

Vor allem ihre Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck erzeugten mit ihren klaren und verständlichen Botschaften kräftigen Rückenwind für NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur, die als Königsmacherin aus dieser Landtagswahl hervorgehen dürfte – wenn CDU und SPD nicht selbst eine Koalition eingehen, was wenig wahrscheinlich ist.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist der Wahlausgang erst einmal eine Stärkung. Dass CDU-Mann Tobias Hans nicht mehr Minister­präsident im kleinen Saarland ist, kann er verschmerzen. Daniel Günther hat Schleswig-Holstein verteidigt und nun hat Wüst das Ergebnis in NRW im Vergleich zu 2017 deutlich verbessert.

Aber sollte Wüst Regierungschef bleiben, hat Merz für die nächste Kanzler­kandidatur gleich zwei jüngere und bei Wahlen erfolgreiche Anwärter – neben sich selbst. Sie könnten die CDU noch kräftig aufmischen.

SPD nach Wahlniederlage gegen die CDU für Regierungsbildung bereit

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich nach der Landtagswahl für Gespräche aller demokratischen Parteien ausgesprochen.

Für Olaf Scholz wird diese Landtagswahl nur Schwung bedeuten, wenn Kutschaty Minister­präsident wird. Sonst kann er sein ausgerufenes „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ nicht untermauern. Kein Land wäre dafür so wichtig wie NRW. Der Kanzlerbonus hat in diesem Landtags-Wahlkampf jedenfalls nicht gezogen.

Bleibt der Blick auf Links und Rechts. Die Linke ist erneut chancenlos. Und die AfD büßt auch in NRW an Stimmen ein. Das ist für die Demokratie eine gute Nachricht.

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