Neue Niederlagen im Westen: Linke ohne Machtperspektive

  • Die Linke hat den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut verpasst.
  • Hinzu kommt, dass sich in Stuttgart nun eine Ampeloption auftut.
  • Das verringert die Möglichkeiten für die Partei weiter, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Es ist erst rund zwei Wochen her, dass die Linke bei ihrem Digitalparteitag über die Frage debattierte, ob sie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen solle oder nicht. Das wiederum geschah mit Blick auf die Frage, ob die Partei mit Grünen und Sozialdemokraten koalieren könne – und wolle. Die Chance auf ein grün-rot-rotes Bündnis war bereits in dem Augenblick minimal. Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sie nicht einmal mehr das.

Das hat weniger mit dem Umstand zu tun, dass die Linke in beiden Ländern erneut unter ferner liefen durchs Ziel ging – wie so oft im Westen Deutschlands. Es hat vielmehr damit zu tun, dass sich nach der Ampelkoalition in Mainz nun eine Ampeloption in Stuttgart auftut.

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hätten die Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September wohl zwei Möglichkeiten: Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Gelb. Dass sie sich in so einer Lage für eine dritte Option – sprich: eine Linkskoalition – entscheiden könnten, scheint nahezu ausgeschlossen. Sie wäre nämlich mit noch mehr Risiken behaftet als eine Ampel, die zwar inhaltlich keinen Sinn machen würde, machtpolitisch aber durchaus.

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Für die Linke bedeutet dies, dass die eingangs erwähnten Debatten noch mehr im luftleeren Raum stattfinden als ohnehin schon. Linksautoritäre Vertreter der Partei wie Sevim Dagdelen oder Heike Hänsel werden mit Blick auf die Grünen rufen: Seht her, wir haben es immer gesagt! Die fehlende Machtperspektive dürfte außerdem die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schmälern. Denn wer die Linke wählt, der wählt Opposition.

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Für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss das alles nichts bedeuten. Hier ist die Linke viel stärker und personell gut aufgestellt. Nur eine echte Machtperspektive, die fehlt auch in Magdeburg.

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