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  • Landtagswahlen in BW und RLP: Laschet um Schadensbegrenzung bemüht

Schwere Stunden für CDU-Chef Armin Laschet

  • Der neue CDU-Chef Laschet räumt ein, dass es für die Kanzlerschaft der Union nach der Bundestagswahl keine Garantie gebe.
  • Spekulationen, als eine Konsequenz aus dem Tief der CDU könnte es eine Umbildung des Kabinetts geben, wies Regierungssprecher Seibert zurück.
  • Der Parteivorstand beschließt derweil einen Verhaltenskodex zur Abwehr von Raffkeaffären.
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Berlin. Armin Laschet versucht es mit einem Blitzableiter. Der neue CDU-Vorsitzende steht nach dem Wahldesaster der CDU vom Sonntag im Feuer und zündelt während seiner Löscharbeiten an der SPD. Jedenfalls kommt er bei seinem öffentlichen Auftritt am Montag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus schnell zum Koalitionspartner im Bund, genauer gesagt zu Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Der solle sich besser um seinen Kram als Finanzminister kümmern und nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung ankämen. „Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen”, schimpft Laschet. Verunsichert ist jetzt aber vor allem seine CDU.

Söder: “Schwerer Schlag in das Herz der Union”

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„Das sind schwere Stunden, das braucht man nicht schön zu reden”, sagt Laschet. Tut man auch nicht, zumindest CSU-Chef Markus Söder nicht. Der bayerische Ministerpräsident findet: „Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union“. So deutlich dürfte es sich Laschet nicht gewünscht haben.

Die Negativrekorde im einstigen Stammland Baden-Württemberg sowie in Rheinland-Pfalz sind für ihn ein denkbar schlechter Start ins Superwahljahr. Der neue Vorsitzende vermochte es nicht, der Partei neuen Schwung zu verleihen. Das schwächt das Zutrauen von Mitgliedern, dass er eine sichere Bank für die Union als Kanzlerkandidat wäre.

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Der Tag nach den Landtagswahlen: „Das Schiff Laschet wird nicht sinken“
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Deutschland ist in das Superwahljahr 2021 gestartet. Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf die Bundespolitik? Antworten dazu von Eva Quadbeck.  © RND

Die Frage, ob er der Kandidat sein wird oder Söder, ist zwar noch nicht geklärt, aber Laschet betont in den Gremiensitzungen am Morgen nach Teilnehmerangaben schon einmal, es sei nicht „gottgegeben”, dass die Union nach der Bundestagswahl im September wieder den Kanzler stelle. Zuhörer nehmen den 60-Jährigen damit weniger als Warner denn als Zweifler wahr.

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„Gottgegeben” waren die Wahlerfolge von Angela Merkel auch nicht. Aber gewonnen hat sie trotzdem. Natürlich gibt es vor einer Wahl keine Garantie, aber Merkels garantierter Ausstieg aus der Bundespolitik in diesem Jahr verlangt der Union nach 16 Jahren im Kanzleramt einen Neustart ab. Der sonst so hilfreiche Amtsbonus, erst recht in Krisenzeiten, entfällt diesmal. Merkel steht nicht mehr zur Wahl.

Weckruf oder Wechselstimmung?

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Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die letzten Wahlen in den Ländern zeigen alle, dass die Amtsinhaber einen großen Bonus haben, der fehlt uns zur Bundestagswahl und dazu müssen wir uns strategisch beraten.”

Waren die Landtagswahlen am Sonntag schon ein Vorbote für Wechselstimmung? Die SPD sieht das natürlich so. Laschet verweist aber auf sechs Monate bis zur Bundestagswahl. Das ist in der Politik eine lange Zeit.

Er will den Blick nach vorn richten, wenn die Corona-Krise im Griff ist: raus aus der Kurzarbeit, raus aus den Staatsschulden, Klimawandel bekämpfen und Deutschland zugleich als Industrieland bewahren. Vor allem aber: die Gesellschaft zusammenhalten.

Zusammenhalt ist auch das Zauberwort für die CDU. Am 26. März plant Laschet eine Konferenz mit allen Kreisvorsitzenden und am 29. März eine Konferenz mit den ostdeutschen CDU-Granden. Mohring meint: „Wir brauchen alsbald eine pandemiegerechte Präsenzklausur des Bundesvorstandes.” Die SPD habe schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm. Andere Parteien machten Konferenzen in Präsenz. Und bei der CDU komme nicht einmal der Vorstand leibhaftig zusammen.

Noch offene Fragen zu Affären

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Mohring hat auch Bedenken, dass die Masken- und die Aserbaidschan-Lobbyismusaffäre noch nicht ausgestanden sind. „Die Fraktion hat schnell und richtig mit der Ehrenerklärung reagiert.” Aber: „Die Fokussierung auf einen Sachverhalt könnte mit sich bringen, dass andere Fälle davon nicht erfasst sind.” Einige wenige in der Unionsfraktion im Bundestag „gehen durch Tür mit dem Mandat und kommen mit der Rechnung wieder raus. Das ist schäbig.”

In der Partei herrscht nach RND-Informationen Unmut, Laschet habe in den Affären zunächst zurückhaltend agiert. Er vermittele damit keine natürliche Autorität.

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Maskenaffäre: Überprüfungsverfahren gegen Löbel wurde eingeleitet
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Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren gegen Nikolas Löbel eingeleitet.  © dpa

Die CDU bemühte sich am Montag um weitere Schadensbegrenzung. Nach der Unionsfraktion im Bundestag beschloss auch der CDU-Vorstand unter dem Druck der Masken- und Lobbyismusaffäre einzelner CDU- und CSU-Abgeordneten einen Verhaltenskodex für den Umgang mit Nebeneinkünfte und Spenden.

In dem Beschluss zum Verhaltenskodex heißt es: „Die Abgeordnetentätigkeit zur persönlichen Bereicherung zu missbrauchen ist mit unseren Vorstellungen von Anstand und Integrität nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen unserer Partei.“

„CDU-Politiker ohne Anstand“

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Mitglieder, die die CDU oder ihr Mandat für „selbstsüchtige Zwecke missbrauchen“, verstießen gegen die Grundsätze der Partei. „Sie müssen das Mandat aufgeben und unsere Partei unverzüglich verlassen. Leider hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass einzelne Mandatsträger der CDU diese selbstverständlichen Grundsätze des Anstandes und christdemokratischen Anspruchs nicht teilen.“

Sechs Monate vor der Bundestagswahl hatte die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Negativrekorde eingefahren. Im Südwesten – ihrem früheren Stammland – war sie mit 24,1 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte abgestürzt. In Rheinland-Pfalz rutschte sie von 31,8 auf 27,7 Prozent ab.

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Nach CDU-Debakel bei den Landtagswahlen: Laschet zeigt sich enttäuscht
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Der neue CDU-Chef Laschet zeigte sich von den Wahlergebnissen nach den Landtagswahlen enttäuscht.  © Reuters

In dem Verhaltenskodex heißt es: „Abgeordnete in Europa, im Bund und in den Ländern sind dazu gewählt, Vertreter des Volkes zu sein. Nach der Wahl steht die Aufgabe als Parlamentarier bei Vollzeitparlamenten im Mittelpunkt der Tätigkeit. Nur so lässt sich der Parlamentarismus stärken.“ Sämtliche Nebentätigkeiten oder Mitgliedschaften in Vorständen und Aufsichtsräten seien offenzulegen, selbst, wenn diese Tätigkeiten unentgeltlich erfolgten. „Gleiches könnte gelten für Gewinnanteile, Aktienoptionen oder Unternehmensbeteiligungen.”

Fachkanzlei soll helfen

Auch Kandidatinnen und Kandidaten müssten erklären, welchen abhängig entgeltlichen oder welchen freiberuflichen oder unternehmerischen Tätigkeiten sie nachgehen, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen.

Sind Mandatsträger in einem Gremium Mitglied, das sich mit den Beziehungen zu einem ausländischen Staat befasst, dürfen sie zu diesem Staat oder seinen Unternehmen keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten.

Mit der näheren Ausgestaltung werde sich die Struktur- und Satzungskommission für den nächsten Bundesparteitag befassen, die Vorschläge für das Meldeverfahren und das Sanktionsregime erstellen werde. Hierbei soll eine Fachkanzlei für Compliance hinzugezogen werden.

“Kabinettsumbildung nicht erforderlich”

Merkel-Kritiker in der Partei fordern von Laschet nun eine Distanzierung der zum Teil problematischen Corona-Politik wie der Impfstrategie. Aber Laschet weiß, dass er sich nicht zu sehr von Merkel absetzen kann, ohne Wählerstimmen zu verlieren. Er kann ihr auch keine Vorgaben machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeite mit allen Ministern vertrauensvoll zusammen und plane keine Kabinettsumbildung, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Laschet sagt dann selbst: „Eine Kabinettsumbildung ist nicht erforderlich.”

Was denn der Weckruf bei diesen für die CDU verlorenen Landtagswahlen sei, wird Laschet noch gefragt. „Die CDU muss jetzt klar sagen, wohin sie will”, sagt er. Das wird normalerweise von der Führungskraft erwartet.

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