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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: ein Denkzettel der Wähler an die CDU

  • Die Parteien der großen Koalition auf Bundesebene müssen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Federn lassen.
  • Für die CDU ist es eine herbe Niederlage, für die SPD trotz Verlusten ein guter Ausgang, kommentiert Eva Quadbeck.
  • Die Grünen sind die Sieger des Abends.
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Dieser Wahlsonntag war ein bitterer Tag für die CDU. Das zeichnete sich schon in den vergangenen Wochen ab. Die Zeichen standen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihren Ministerpräsidenten beziehungsweise ihre Ministerpräsidentin von Grünen und SPD behalten möchten. So weit, so verschmerzbar, auch in einem Superwahljahr.

Wegen der vielen Briefwahlstimmen, die teilweise schon vor dem Höhepunkt der Affäre um anrüchige Provisionen für Schutzmasken abgegeben wurden, sind die Fehltritte einiger Mandatsträger der Union nicht vollumfänglich in das Wahlergebnis eingeflossen. So gesehen hat die CDU der Zorn der Menschen noch nicht mit voller Wucht getroffen.

Die CDU leidet an tiefer Erschöpfung

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Dennoch legen die Niederlagen für die Union mehr grundsätzliche Probleme offen als die Auswirkungen einer Affäre und ein Formtief im Südwesten der Republik. Die CDU leidet nach fast 16 Jahren Merkel-Regierung und einem Jahr Pandemie an einer tiefen Erschöpfung. Es fehlen Kraft, Mut und Ideen, um so etwas wie einen Entwurf für eine gute Zukunft aufzuzeigen.

Die Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, steht geradezu exemplarisch für diesen schlechten Zustand ihrer Partei. Aber auch der respektable CDU-Kandidat in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, vermochte es nicht nach 30 Jahren SPD-Regierung, in denen sich viele Fehlleistungen angesammelt haben, eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hatte schon deutlich vor dem Wahltag und der Maskenaffäre Erwartungsmanagement betrieben, wonach Niederlagen in den Ländern nicht seine Niederlagen seien. Klar haben die Menschen bei diesen Landtagswahlen über das Corona-Management vor Ort und die Schulpolitik abgestimmt. Aber Laschet konnte den Wahlkämpfenden auch keinen Rückenwind geben. Von seiner Wahl zum CDU-Chef ist kein positiver Impuls für die Partei ausgegangen. Im Gegenteil: Die CDU verliert zurzeit in den bundesweiten Umfragen an Boden.

Die eigentliche Herausforderung wird Sachsen-Anhalt

Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ihr Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Armin Laschet steht nach diesem Wahlsonntag mit dem Rücken zur Wand.

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürften für die CDU aber ein Spaziergang gewesen sein im Vergleich zu dem, was der Union im Juni in Sachsen-Anhalt bevorsteht. Dort gilt es, die Macht in einer unharmonischen Koalition zu verteidigen und die eigenen Fliehkräfte Richtung AfD im Zaum zu halten.

Die Grünen sind die Sieger des Abends. Und für die SPD waren diese Landtagswahlen trotz ihrer Verluste ein guter Auftakt in das Superwahljahr. Beide Parteien konnten ihren Machtanspruch in den Ländern souverän verteidigen. Sollte sich Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg dazu entschließen, die CDU gegen SPD und Liberale auszutauschen, wäre es am Ende auch ein guter Wahltag für die FDP. Die Jamaika-Verweigerer von 2017 wären damit wieder im Rennen, sich in verschiedenen Farbkombinationen an Regierungen zu beteiligen.

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Die AfD kann nicht profitieren

Die positive Nachricht dieser Landtagswahlen ist, dass die AfD offensichtlich nicht vom wachsenden Unmut über das Corona-Krisenmanagement in Bund und Ländern profitieren kann. Darauf verlassen kann man sich aber nicht: Im Osten ist die Stimmung ohnehin eine andere und je nach dem, wie sehr der Ärger über schleppende Impfungen, zu wenige Schnelltests und anhaltende Einschränkungen wegen hoher Infektionszahlen wächst, desto mehr können auch die politischen Ränder profitieren.

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