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Grüner Schwung für das Projekt Kanzleramt

  • Die Bundes-Grünen sehen den Wahlabend als einen „Superstart in ein Superwahljahr“.
  • Erneut stärkste Kraft in Baden-Württemberg, Zugewinn in Rheinland-Pfalz – für sie kommen die Landtagswahlen wie gerufen.
  • Sie erhoffen sich davon Schwung für die Bundestagswahl im Herbst.
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Berlin. Nur ein paar Minuten warten die Grünen-Vorsitzenden nach der ersten Prognose, dann treten sie vor die Kameras. Die Lage ist klar für ihre Partei, auch kleine Verschiebungen werden nichts verändern an der Bilanz des Abends. „Es ist für uns ein Superstart in ein Superwahljahr“, sagt Robert Habeck. „Wir werden den Rückenwind hoffentlich mit vollen Segeln aufnehmen können.“

Deutlich haben die Grünen in Baden-Württemberg gewonnen, sie liegen weit vor der CDU, die dieses große, finanzstarke Land so lange regiert hat. Ministerpräsident bleibt ohne Frage Winfried Kretschmann, er geht in seine dritte Amtszeit. In Rheinland-Pfalz sind die Grünen zwar nicht bei ihrem guten Ergebnis von 2011, aber sie haben wieder hinzugewonnen nach dem Absturz bei der Wahl 2016.

Die Einbußen durch die Klimaliste, die in beiden Ländern mit radikaleren Klimaschutzforderungen angetreten war, scheint sich zwar in Grenzen zu halten. Verärgert stellt allerdings Habeck am Abend fest, dass die Klimaliste möglicherweise verhindere, dass es ein Mehrheit gebe für eine Zweierkoalition von Grünen und SPD.

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Von einem grünen Abend spricht Habeck, von einem „großen Wahlergebnis“ Annalena Baerbock, die andere Grünen-Vorsitzende. Der Aufwärtstrend habe sich verfestigt. Es zeige sich, „dass wir Grünen in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen können”.

Baerbock: „Ein großes Wahlergebnis“

Die Botschaft ist gesetzt: Die Grünen preisen sich als Garant für Verlässlichkeit. Das passt dazu, dass Habeck und Baerbock für ihre Partei erstmals den Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet haben. Die Union hat nicht nur ihre langjährige Stimmenlieferantin Angela Merkel als Spitzenkandidatin verloren, sie kämpft jetzt auch noch mit der Maskenaffäre und Korruptionsvorwürfen. Damit und mit dem „Missmanagement der Bundesregierung“ bei der Bekämpfung der Pandemie trage die Union gerade dazu bei, Vertrauen in die Politik zu zerstören, sagt Habeck. „Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Fundament neu zu schaffen.“

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Am Freitag wollen die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen, mit dem sie vermitteln wollen, dass sie sich zwar immer noch als Klimaschutzpartei verstehen, sich aber auch um Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitik kümmern.

Zumindest in der CSU scheint man das sehr ernst zu nehmen. Ausgerechnet am Wahltag greift Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Grünen-Kernthema auf – das Aus für den Dieselmotor. Statt die Grünen wie bisher als Verbotspartei zu titulieren, nennt Scheuer nun selbst ein Enddatum, fünf Jahre nach dem Zieltermin der Grünen.

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Andere Koalition als mit CDU käme Bundes-Grünen gelegen

Es sind die nächsten Tage, in denen Kretschmann in Baden-Württemberg sondieren muss, mit welcher Regierung es weitergehen kann. Den Bundes-Grünen käme es gelegen, wenn zumindest in Baden-Württemberg eine andere als die bisherige grün-schwarze Koalition zusammenfände. Auch für eine Regierung mit SPD und FDP gäbe es ja eine Mehrheit. Schwarz-Grün wäre im Bund nicht mehr die einzige Erzählung und in Koalitionsverhandlungen ließe sich besser pokern.

Die Landes-Grünen haben sich im Vorfeld der Wahl nicht festgelegt, zeigten sich aber ausdrücklich genervt von der CDU. Kretschmann hat gesagt, er wolle keine Experimente.

Kretschmann dürfte also die Grünen beflügeln – gleichzeitig aber blicken Spitzengrüne mit gemischten Gefühlen auf den Erfolgsgaranten aus dem Südwesten. Der hat sich oft genug schon von der Parteilinie der Grünen abgesetzt, etwa mit seinem Kampf für Abwrackprämien für Dieselautos. In einem Bundestagswahlkampf könnte das eine Sollbruchstelle sein.

Wie um das Misstrauen in den eigenen Reihen zu lindern, hat Kretschmann im Wahlkampf hervorgehoben, er habe sich jetzt ein Elektroauto bestellt.

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Kretschmann: „Ich werde bei allem ans Ganze denken“

Am Wahlabend verkündet er, der Klimawandel, der Strukturwandel in der Wirtschaft und die Verteidigung der liberalen Demokratie seien die Hauptaufgaben, um die man sich jetzt kümmern müsse.

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Er verstehe das Wahlergebnis „als Auftrag, dem Land zu dienen”, sagt er. „Ich werde bei allem ans Ganze denken.“ Das würden Habeck und Baerbock in einem halben Jahr am Abend der Bundestagswahl wohl auch gern sagen. Davor haben sie allerdings noch eine Hürde zu nehmen: Sie müssen entscheiden, wer die Kanzlerkandidatur übernehmen soll.

Einer lässt am Wahlabend einer Frau den Vortritt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner überlässt den Auftritt in der ZDF-Generalsekretärsrunde der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Er sagt, in der Politik müssten auch Frauen repräsentiert sein. Union und SPD schicken männliche Kanzlerkandidaten ins Rennen, so viel ist sicher.

Haßelmann sagt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Grünen werde „in Kürze“ fallen.

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