Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Laschets Sieg im Osten

  • In Sachsen-Anhalt gewinnt Reiner Haseloff souverän die Landtagswahl und gibt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Rückenwind für die Bundestagswahl.
  • Für Grüne und SPD, die auf Bundesebene auch ums Kanzleramt kämpfen, endet die Wahl enttäuschend.
  • Trotz regionaler Besonderheiten war Sachsen-Anhalt ein zentraler Stimmungstest vor dem Superwahlsonntag am 26. September, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Das kleine ostdeutsche Sachsen-Anhalt war der letzte Stimmungstest vor dem Superwahlsonntag am 26. September. Die zentralen Erkenntnisse: Die CDU kann auch nach 16 Jahren Merkel, nach denen sie inhaltlich entleert und als Partei zerrissen dasteht, immer noch ordentliche Wahlsiege einfahren.

Für die Grünen wachsen die Bäume im Jahr 2021 dann doch nicht in den Himmel. Im Gegenteil: Mal wieder waren die Umfragen besser als das Wahlergebnis. Ganz offenbar zucken viele Wählerinnen und Wähler im letzten Augenblick davor zurück, den Grünen mehr Gestaltungsmacht in die Hände zu legen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Die Sozialdemokraten verlieren weiter an Bedeutung. Dass sie auf Bundesebene weiter mit einem Kanzlerkandidaten im Rennen sind, ist nur noch historisch zu begründen.

Die Liberalen können sich derweil mit ihrem Wiedereinzug ins Parlament in Sachsen-Anhalt bundesweit stabilisieren.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. © Quelle: Getty Images

Die AfD bleibt trotz ihrer Verluste in Sachsen-Anhalt eine für die politische Stabilität im Osten gefährliche Größe. Sie hat sich zudem zum Spaltpilz zwischen Ost und West entwickelt.

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Während die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Einstelligkeit gerutscht sind, konnten sie in Sachsen-Anhalt ein relativ hohes Niveau halten. Die hitzig geführten Debatten der vergangenen Wochen um die Demokratiefähigkeit eines Teils der ostdeutschen Gesellschaft zeigen die Sprengkraft dieser Entwicklung.

Friedrich Merz (CDU) sieht in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) keinen Konkurrenten im Kampf um das Kanzleramt. Dabei erfreut sich Söder gegenwärtig durchaus Beliebtheit bei den Deutschen. © Quelle: dpa/RND Montage Behrens
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Gemessen daran, dass die Unionsanhänger in Sachsen-Anhalt lieber CSU-Chef Markus Söder oder Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union gesehen hätten, war dieser Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt ein guter Tag für Laschet. Überhaupt ein guter Tag für jenen Teil der CDU, der sich in der Mitte der Gesellschaft verankert sieht und stets eine Brandmauer zur AfD gezogen hat. Dazu gehört auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Haseloff, der bisher eine nur unter Mühe zusammengehaltene Koalition mit SPD und Grünen geführt hat, kann nun einen der kleinen Koalitionspartner gegen die FDP austauschen. Das gibt ihm für die Koalitionsverhandlungen mehr Macht und Spielraum.

Laschets Chancen sind gestiegen

In Sachsen-Anhalt hat sich gezeigt, dass die CDU auch mit oder trotz Laschet als Parteichef und Kanzlerkandidat gute Wahlergebnisse einfahren kann. Letzte Debatten, ob man ihn noch gegen Söder austauschen könne oder müsse, werden mit diesem Wahltag verstummen. Trotz seiner persönlich schlechten Umfragewerte stehen die Chancen recht gut, dass er das Erbe Merkels wird antreten können.

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Ausgerechnet Laschet, der wie Angela Merkel immer wieder unterschätzt worden war und dessen machtpolitische Erfolge stets wie Zufälle wirkten. Ausgerechnet dieser Laschet, von dem gesagt wird, dass er die Kunst des Einsteckens, des Stehen- und Übrigbleibens beherrscht, hat sich nun für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs in eine komfortable Ausgangsposition geschoben.

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Schmutziger Wahlkampf

Dieser Wahlsonntag hat leider auch einen Vorgeschmack auf den weiteren Wahlkampf gegeben. Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Laufe der Pandemie viele Fehler gemacht. Das gilt insbesondere für die Maskenbeschaffung. Es ist aber kein Zufall, dass seine Verfehlungen beim Beschaffen und Verteilen sowie sein Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft inklusive Rücktrittsforderungen der SPD an ihn an einem Wahlwochenende Schlagzeilen machen.

Dieser Bundestagswahlkampf droht niveaulos und schmutzig zu werden, weil alle Parteien – auch unter dem Druck des harten Tons in den sozialen Netzwerken und den negativen Kampagnen, mit denen sie sich konfrontiert sehen – selbst in Versuchung kommen, die politische Konkurrenz schlechtzumachen.

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