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Rheinland-Pfalz: Abstimmung über Koalitionsvertrag am 6. Mai

  • Nach der Landtagswahl Mitte März verhandeln SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz über einen Koalitionsvertrag.
  • Nun steht das Datum für die Entscheidung darüber fest.
  • Anfang Mai soll auf den Parteitagen über eine Neuauflage der Ampel-Koalition abgestimmt werden.
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Mainz. Die Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben eine neue Zielmarke: Am 6. Mai wollen SPD, Grüne und FDP auf getrennten Parteitagen über einen bis dahin erwarteten Koalitionsvertrag entscheiden, wie Sprecher der drei Parteien am Freitag in Mainz mitteilten.

Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen wurden nach einer Unterbrechung über die Osterfeiertage in dieser Woche mit Gesprächen in kleineren Runden fortgesetzt.

Bei der SPD will das Präsidium der Landespartei in einer Veranstaltungshalle in Mainz zusammenkommen, bis zu 400 Delegierte werden über eine Videokonferenz digital zugeschaltet. Neben der Abstimmung über den Koalitionsvertrag soll dann auch der Landesvorstand der Sozialdemokraten neu gewählt werden.

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FDP will auch Landesvorstand neu wählen

Die Grünen planen nach dem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag eine weitere Landesdelegiertenversammlung am 15. Mai zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl. Die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler erklärten, ihr Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl am 14. März sei ein „Auftrag, die neue Ampel grüner leuchten zu lassen“.

Auch die FDP wird im Mai gleich zwei Parteitage haben, beide digital organisiert. Nach der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag am 6. Mai auf einem außerordentlichen Landesparteitag soll am 8. Mai auf einem ordentlichen Landesparteitag der Landesvorstand neu gewählt werden. Landesvorsitzender ist derzeit Volker Wissing, der auch Generalsekretär der Liberalen im Bund ist.

Die drei Parteien haben ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung am 23. März aufgenommen, nachdem sie bei der Landtagswahl am 14. März erneut eine Mehrheit der Mandate erhielten.

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Bisher hatte die SPD einen Parteitag für den 2. Mai angepeilt. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

RND/dpa

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