Thüringen: Ramelow begrüßt Wahlverschiebung als verantwortungsvoll

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (Archivbild), findet die Entscheidung zur Verschiebung der Landtagswahl verantwortungsvoll.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (Archivbild), findet die Entscheidung zur Verschiebung der Landtagswahl verantwortungsvoll.

© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Eigentlich sollte Thüringen Ende April aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse einen neuen Landtag wählen. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen wurde die Landtagswahl auf September verschoben. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Entscheidung bekräftigt.

 

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Verschiebung der Landtagswahl von April auf September als verantwortungsvoll begrüßt. Die Entscheidung der Spitzen von Linker, SPD, Grünen und CDU sei angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Thüringen notwendig gewesen, erklärte Ramelow am Freitag in Erfurt.

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Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU hatten am Donnerstag beschlossen, die für den 25. April geplante Landtagswahl auf den 26. September zu verlegen.

An diesem Tag werden auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Bis dahin gilt Stabilitätsvereinbarung

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag wollten die vier Parteien eigentlich vorgezogene Neuwahlen Ende April ansteuern. Nun soll ihre Stabilitätsvereinbarung zunächst fortgesetzt werden, um weiterhin Entscheidungen im Landtag zu ermöglichen.

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Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
05.02.2020, Berlin: Menschen demonstrieren vor der Bundesgesch��ftsstelle der FDP, u.a. mit Plakaten "AFDP" gegen das Verhalten der FDP bei der Wahl von Thomas L. Kemmerich, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Th��ringen, zum Ministerpr��sidenten des Bundeslandes Th��ringen. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist v��llig ��berraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpr��sidenten von Th��ringen gew��hlt worden. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat für viel Furore gesorgt, denn die AfD soll ihn auch unterstützt haben.

© Quelle: AFP

Ramelow forderte die Thüringer angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten. „Kontaktminimierung und eine Reduzierung der Mobilität sind das Gebot der Stunde. Gerade im privaten und vertrauten Umfeld will ich an eine besondere Achtsamkeit appellieren.“

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Die Neuwahl des Thüringer Parlaments Ende September soll entweder über eine Auflösung des Landtags mit Zwei-Drittel-Mehrheit und einer verlängerten Frist bis zum Wahltermin oder eine Verkürzung der Legislaturperiode erreicht werden. Diese Möglichkeiten müssen nach

Angaben der vier Fraktionen allerdings noch juristisch geprüft werden.

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RND/dpa

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