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Thüringen: Ramelow begrüßt Wahlverschiebung als verantwortungsvoll

  • Eigentlich sollte Thüringen Ende April aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse einen neuen Landtag wählen.
  • Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen wurde die Landtagswahl auf September verschoben.
  • Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Entscheidung bekräftigt.
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Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Verschiebung der Landtagswahl von April auf September als verantwortungsvoll begrüßt. Die Entscheidung der Spitzen von Linker, SPD, Grünen und CDU sei angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Thüringen notwendig gewesen, erklärte Ramelow am Freitag in Erfurt.

Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU hatten am Donnerstag beschlossen, die für den 25. April geplante Landtagswahl auf den 26. September zu verlegen.

An diesem Tag werden auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

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Bis dahin gilt Stabilitätsvereinbarung

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag wollten die vier Parteien eigentlich vorgezogene Neuwahlen Ende April ansteuern. Nun soll ihre Stabilitätsvereinbarung zunächst fortgesetzt werden, um weiterhin Entscheidungen im Landtag zu ermöglichen.

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Ramelow forderte die Thüringer angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten. „Kontaktminimierung und eine Reduzierung der Mobilität sind das Gebot der Stunde. Gerade im privaten und vertrauten Umfeld will ich an eine besondere Achtsamkeit appellieren.“

Die Neuwahl des Thüringer Parlaments Ende September soll entweder über eine Auflösung des Landtags mit Zwei-Drittel-Mehrheit und einer verlängerten Frist bis zum Wahltermin oder eine Verkürzung der Legislaturperiode erreicht werden. Diese Möglichkeiten müssen nach

Angaben der vier Fraktionen allerdings noch juristisch geprüft werden.

RND/dpa

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