Schleswig-Holstein: CDU gewinnt – AfD fliegt erstmals wieder aus einem Landtag
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Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat seiner Partei, kommt nach Bekanntgaben der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zur Wahlparty.
© Quelle: Christian Charisius/dpa
Kiel. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 11,4 Punkte mehr als 2017, es ist das beste Ergebnis nach 1983.
Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die von 12,9 Prozent bei der Wahl 2017 auf jetzt 18,3 Prozent zulegten. Die FDP, die mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, verlor 5,1 Punkte (11,5) und kam auf 6,4 Prozent. Stark verbessern von 3,3 auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Die Reaktionen der Parteien lesen Sie hier im Überblick.
AfD erstmals wieder aus Länderparlament geflogen
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament geflogen. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft. Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen.
„Machtverhältnis innerhalb der CDU könnte sich wandeln“
Daniel Günther verteidigt das Amt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. RND-Korrespondentin Alisha Mendgen spricht über die Auswirkungen der Landtagswahl
© Quelle: RND
Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. „Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert“, sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben. Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.
Zentralrat der Juden begrüßt Ausscheiden der AfD
Der Zentralrat der Juden hat das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein begrüßt. Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein werde, „zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag in Berlin. „Diese Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf, schadet nach meiner Auffassung unserer Demokratie und hat in den Parlamenten nichts verloren“, ergänzte er.
Schuster sagte zudem mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag, die Wählerinnen und Wähler dort sollten sich das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und „die AfD ins politische Aus schicken“.
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Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
RND/dpa